Welche strukturellen Änderungen bei der Bundeswehr sind aus Ihrer Sicht notwendig, um gegen die Herausforderungen aus dem Ukraine-Krieg gewappnet zu sein?

Die Herausforderung des Ukraine Krieges betreffen zur Zeit weniger strukturelle Änderungen bei der Bundeswehr, als vielmehr die Auseinandersetzung mit Russland, das souveräne Länder, wie in diesem Falle die Ukraine, angreift. Die russische Führung hat ihr Land auf einen Kurs geführt, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert. Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts. Auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa.
Putin fordert eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Es ist ein Angriff auf das Bekenntnis der Menschen in der Ukraine zu Europa, zu Freiheit und Demokratie.

Dennoch bedarf es dringend struktureller Änderungen in der Bundeswehr: Dazu gehört zum einen eine funktionierende Ausstattung. Denn unsere Streitkräfte haben einen verfassungsrechtlichen Auftrag. Es ist unsere Aufgabe, die Bundeswehr so auszustatten, dass sie nationalen und internationalen Verpflichtungen gerecht werden kann. Dieses Problems nehmen wir uns jetzt durch das Sondervermögen an. Es braucht im Hinblick darauf aber auch dringend eine Reform des Beschaffungswesens. Denn mehr Geld in ineffiziente Strukturen geben, bedeutet nicht mehr Sicherheit. 

Die Politik muss der Bundeswehr konkret vorgeben, was von ihr erwartet wird. Das bedeutet, dass wir im Rahmen der nationalen Sicherheitsstrategie, die das Auswärtige Amt auf den Weg gebracht hat, damit beschäftigen müssen, was unsere Sicherheitsinteressen eigentlich sind und wie wir diesen nachgehen können. Nur so können wir definieren, was unsere Fähigkeitsanforderungen an die Bundeswehr sind und die Bundeswehr in Zukunft danach ausrichten. Wir müssen gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium und der Bundeswehr, die bestehenden Strukturen und Verfahren, insbesondere hinsichtlich dieses neuen Fokus evaluieren.