Sieht so die Abrüstungspolitik der Grünen aus, wenn sie Waffen liefert an Staaten, welche die Menschlichkeit mit Füßen treten? Saudi Arabien ist davon ein Beispiel.
Sie predigen vor den Wahlen Wasser und trinken nach den Wahlen Sekt. So kennt man die Grünen.
Für mich ist klar, dass es keine Exporte von Eurofightern nach Saudi-Arabien geben darf. Die saudische Regierung verletzt immer wieder systematisch Menschenrechte und hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie sich nicht an Absprachen zur Nutzung von Rüstungsgütern halten. Sie sind somit kein vertrauenswürdiger Partner für langfristige Rüstungsexporte. Die Wiederaufnahme von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wird von großen Teilen der bündnisgrünen Fraktion und Partei kritisch gesehen.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung haben wir uns darauf geeinigt, keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten zu erteilen, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Dazu zählt unter anderem Saudi-Arabien. Diese Position würde durch die Bündnisgrüne Basis unterstützt, zuletzt durch einen Entschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von 2022 in Bonn.
Der Angriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023, sowie der seitdem anhaltende Krieg in Gaza hat die Lage in der Region stark verändert. Saudi Arabien befindet sich seitdem auf einer Gratwanderung zwischen der Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung und dem vorsichtigen Prozess der Annäherung an Israel, der seit Oktober 2023 ins Stocken geraden ist. Nichtsdestotrotz hatte Saudi-Arabien Israel unterstützt und gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Miliz im Jemen abgeschossen. Um diese Annäherung weiter zu Unterstützen, sagt Annalena Baerbock im Januar 2024, dass die Bundesregierung Lieferungen von Eurofighter Kampfjets an Saudi-Arabien unterstützen würde. Ende 2023 hatte der Bundessicherheitsrat bereits die Genehmigung für Lieferungen von 150 Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T gegeben. Die Differenzierung zwischen der erfolgten Lieferung von Munition die zum Schutze Israels verwendet wurde und einer möglichen Lieferung von Eurofightern ist hier absolut notwendig.
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