Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrte Frau Spellerberg,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidatin der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Wir GRÜNE wollen die Empfehlungen des Nationalen Radwegeverkehrsplans umsetzen und dafür die Bundesmittel für Radverkehrsanlagen deutlich anheben. Wir sind der Auffassung, dass mit der Bundeskompetenz für den Klimaschutz keine Zurückhaltung des Bundes in Sachen Investitionsmittel für den Radverkehr nötig ist – so lautete früher die Argumentation der Bundesregierung. Unser Ziel ist es, Deutschland zum Fahrradland zu machen und den Anteil der Wege mit dem Fahrrad bis 2030 zu verdoppeln.
Weitere Fragen an Merle Spellerberg
Atomwaffen sind die zerstörerischsten, unmenschlichsten und willkürlichsten Waffen, die je geschaffen wurden - egal wer sie hat und wer sie anwendet.
Die Frage wurde inzwischen beantwortet.
Für mich ist klar, dass es keine Exporte von Eurofightern nach Saudi-Arabien geben darf.
Das Streikrecht ist ein wichtiges Gut in Deutschland.