Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, auf welchem Gebiet wird ihr Schwerpunkt liegen ?

Der Schwerpunkt meiner Arbeit liegt auf einer Außenpolitik mit dem Ziel globaler Gerechtigkeit und für eine internationale Gemeinschaft auf Augenhöhe. Dafür braucht es eine feministische Außenpolitik. Eine solche Außenpolitik hat zum Ziel, Systeme der Ungleichheit zu transformieren, anstatt sie durch politische Maßnahmen zu vertiefen. Ein wichtiges Beispiel ist die Teilhabe von Frauen und marginalisiert Gruppen an allen Entscheidungsprozessen der Politik - vom Verhandlungstisch für Friedensabkommen über den Gesetzestext bis zum Haushaltsplan. 

Ich setze mich dafür ein, dass neokoloniale und patriarchale Strukturen in der bestehenden Außen- und Sicherheitspolitik durchbrochen und überwunden werden. Aus einer machtkritischen Perspektive denke ich Sicherheit menschlich und aus der Perspektive der Verletzlichsten unserer Gesellschaft, nicht nur militärisch. Denn Sicherheit und Frieden sind mehr als die Abwesenheit von Krieg. Anstelle von nationalen Interessen gehören die Achtung der Menschenwürde und Freiheit, die persönlicher Entwicklung ebenso wie zivile Konfliktprävention und Friedenssicherung in den Mittelpunkt.

In meiner Außenpolitik denke ich auch die Auswirkungen der Klimakrise mit. Das bedeutet ein entschlossenes Eintreten für die Einhaltung der Klimaverträge und der Einführung eines Klimapasses, den Ausbau der ökologischen Entwicklungspolitik und eine bessere Finanzierung der Bekämpfung der Klimakrise auf globalem Level. Dabei dürfen wir aber nie Aspekte globaler Gerechtigkeit und die Rechte indigener Völker vergessen oder gar ignorieren und in koloniale Strukturen zurückfallen.

Um mich dafür einzusetzen, sitze ich im Bundestag als ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss. Außerdem darf ich die bündnisgrüne Bundestagsfraktion als stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO vertreten. 

In meinem Wahlkreis in Dresden und Bautzen werde ich mich weiterhin für demokratische Teilhabe und gegen rechtsextremistische Demokratiefeinde einsetzen. Ich will, dass Dresden ein "sicherer Hafen" für Menschen mit Fluchterfahrung wird und wir uns gemeinsam bestmöglich für ihre Inklusion einsetzen. Die Dresdner Kunst- und Kulturszene macht die kulturelle und die wirtschaftliche Attraktivität unserer Stadt aus und lebt ein tolerantes Miteinander vor. Deshalb setzte ich mich für den Erhalt und die Förderung gerade der Dresdner Clubs, aber auch von Theatern und Museen ein. Dazu gehört zum Beispiel auch die Überarbeitung von Bebauungsplänen und der Abbau hindernder Verordnungen. Zuletzt steht auch effektiver Klimaschutz auf meiner Agenda. Dafür brauchen wir eine Mobilitätswende hier vor Ort. Wir brauchen nicht nur sichere und schnelle Radwege in der Stadt, sondern auch eine gute Anbindung ins Umland mit Bus, Bahn und Radwegen.