Portrait von Memet Kilic
Antwort von Memet Kilic
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.07.2013

(...) In den USA wird nicht erst aktuell, sondern bereits in den vergangenen beiden Jahren über ein mögliches Eingreifen in Syrien diskutiert. Nach allem, was ich bisher erkennen kann, haben weder die Obama-Administration, noch das Militär der USA ein Interesse, militärisch in den Syrien-Konflikt einzugreifen. (...)

Frage von Rainer B. • 13.03.2013
Portrait von Memet Kilic
Antwort von Memet Kilic
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.03.2013

(...) Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk." Damit hat der Artikel 146 GG nicht mehr die Bedeutung, die er noch davor hatte. Abgesehen davon hat sich unsere Partei seit der Vereinigung dafür eingesetzt, eine neue zeitgemäße Verfassung zu erarbeiten und der Bevölkerung zur Entscheidung vorzulegen. Diese Verfassung sollte dann auch die Möglichkeit des Volksentscheides auf Bundesebene enthalten. (...)

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