Frage an Memet Kilic von Michael M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kilic,
in den USA werden aktuell konkrete Kriegsvorbereitungen gegen Syrien erörtert. Angesichts der glaubhaften Informationen, daß es sich bei der FSA weitgehend um fremdgesteuerte ausländische Kräfte handelt, die in die Defensive geraten sind, ist diese Entwicklung nicht überraschend. Bitte erläutern Sie mir, welche Position Sie hierzu einnehmen. Idealerweise stellen Sie konkrete Maßnahmen dar, die Sie gegen diese völkerrrechtswidrige Maßnahme der USA ergreifen bzw. unterstützen werden.
Sehr geehrter Herr März,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu Syrien.
In den USA wird nicht erst aktuell, sondern bereits in den vergangenen beiden Jahren über ein mögliches Eingreifen in Syrien diskutiert. Nach allem, was ich bisher erkennen kann, haben weder die Obama-Administration, noch das Militär der USA ein Interesse, militärisch in den Syrien-Konflikt einzugreifen. So interpretiere ich auch den Brief von US-Generalstabschef Dempsey an den Armee Ausschuss des US-amerikanischen Senates aus der vergangenen Woche.
Ein aktives Eingreifen der westlichen Welt mit militärischen Mitteln lehne ich im Fall Syriens ab, da die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes sehr groß ist. Es muss jetzt darum gehen, zur Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen in einem ersten Schritt einen Waffenstillstand herbeizuführen. Die Blockade Russlands und Chinas im UNO-Sicherheitsrat muss durchbrochen, eine klare Entschließung verabschiedet und eine neue Friedenskonferenz einberufen werden. Die Unterstützung ziviler Infrastruktur in den Gebieten Syriens, aus denen sich das Assad-Regime zurückgezogen hat, muss erheblich ausgebaut werden. Die Anrainerstaaten brauchen mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskatastrophe, damit nicht auch sie noch weiter destabilisiert werden. Dazu müssen auch Deutschland und die anderen Staaten der EU viel mehr Flüchtlinge als bislang aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Memet Kilic
Weitere Fragen an Memet Kilic
(...) es gibt zwei Personen, die mich bei der Büroarbeit im Wahlkampf unterstützen. Da ich mein politisches Engagement derzeit nur im Ehrenamt ausübe, bin ich für diese Hilfe sehr dankbar. Bei der Bewältigung der Büroarbeiten verstehen wir uns als Team und haben uns für die ausgehenden Mails auf die Unterzeichnung "Team Memet Kilic" verständigt. (...)
(...) Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht angetastet werden. Wir Grüne stehen für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl, das entspricht unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt und ist für uns ein Gebot des Völkerrechts und der Menschlichkeit. (...)
(...) Erste geheime Friedensgespräche zwischen dem türkischen Staat und der PKK wurden 2009 bis 2011 in Oslo unterhalten. (...)
(...) Die von Ihnen genannten Portale spielen dabei eine wichtige Rolle, denn mit ihnen können sich Menschen vernetzen und ihre Interessen bündeln – wie gut das funktioniert, haben über eine Million Unterschriften gegen das Pflanzengift Glyphosat eindrucksvoll gezeigt. Wir Grüne wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiter fördern und ihre Rechte stärken. Wir setzen uns zum einen dafür ein, dass die Arbeit des Bundestags transparenter wird. (...)