Stationierung von US-Waffen in Deutschland: Ihre Position dazu?
Sehr geehrte Frau Wegling,
vor drei Wochen hatten die USA und Deutschland die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern, SM-6-Raketen und neuen Hyperschallwaffen von 2026 an angekündigt.
Mich interessiert sehr, ob Sie die Stationierung von neuen Raketen befürworten oder ablehnen?
Mit freundlichen Grüßen
Lissy R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Position zur Stationierung von US-Waffen in Deutschland.
Die Frage der Stationierung von Waffensystemen ist immer eine sehr schwierige und sensible Angelegenheit. Die SPD versteht sich als Friedenspartei und setzt sich auf nationaler wie internationaler Ebene für Entspannung, Abrüstung und Dialog ein. Gleichzeitig leben wir in einer Welt, in der Sicherheitsbedrohungen existieren, auf die wir reagieren müssen, um unsere Bevölkerung zu schützen.
Die Entscheidung, neue Waffensysteme zu stationieren, wurde im Kontext der aktuellen Sicherheitslage in Europa getroffen. Diese Maßnahmen dienen vor allem der Abschreckung und sollen einen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten. Es ist uns wichtig, dass Deutschland dabei eine ausgewogene Position einnimmt, die sowohl die notwendige Verteidigungsbereitschaft gewährleistet als auch unsere Verpflichtung zu friedlichen Lösungen unterstreicht.
In der Politik müssen wir oft schwierige Entscheidungen treffen, die verschiedene Interessen abwägen. Ich werde weiterhin dafür eintreten, dass jede Maßnahme im Bereich der Verteidigung wohlüberlegt ist und dass wir uns als Land auch künftig aktiv für Frieden und Abrüstung einsetzen.
Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre wichtige Frage. Gern stehe ich Ihnen für weitere Gespräche zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Wegling, MdB
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Melanie Wegling
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Die Stationierung dieser Systeme ist eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und soll als Abschreckung gegenüber potenziellen Bedrohungen dienen. Es ist dabei wichtig zu betonen, dass Deutschland in dieser Hinsicht stets auf diplomatische Lösungen und Verhandlungen setzt, um Konflikte zu vermeiden.
Die Verkündung des Gesetzes ist derzeit für Dezember 2024 vorgesehen. Das Gesetz soll sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten, das heißt: Ab diesem Zeitpunkt gelten die geänderten Regelungen.
Das Ziel der Bundesregierung ist ein Ende dieses Krieges und eine gute, nachhaltige Lösung für Israel und Palästina. Auf diplomatischer Ebene setzen wir uns deshalb für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.