Würden Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die zum Ziel hat, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?

Sehr geehrte Frau L.,

ich persönlich begrüße und unterstütze die im Bundestag geplante parteiübergreifende Initiative und auch den im Dezember eingebrachten Antrag von GRÜNEN Abgeordneten mit der Drucksache 20/14105 als ersten Schritt zu einem AfD-Verbot. Die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot müssen unverzüglich transparent und unterstützt durch externen Sachverstand, insbesondere zivilgesellschaftlicher Initiativen, abschließend festgestellt werden. Diese Feststellungen sollten dann als Grundlage für eine zu beantragende Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mehrdad Mostofizadeh