Wie möchten Sie die EZ nachhaltiger gestalten?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich als Sprecher für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Kommunalpolitik der Grünen Landtagsfraktion NRW und Abgeordneter aus Essen gerne antworte.

Wir Grüne setzen uns auf internationaler, nationaler und regionaler Ebenen für eine Politik ein, bei der alle Menschen ein Recht auf Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit haben. Dazu wollen wir Armut verringern, Menschenrechte durchsetzen, Demokratie fördern und das Klima schützen.

Mein Verständnis von nachhaltiger Entwicklungspolitik orientiert sich an dem Gedanken einer global gedachten Strukturpolitik. Das heißt auf internationaler Ebene, unsere Handelspolitik fairer zu gestalten, für mehr Gerechtigkeit in internationalen Organisationen wie Weltbank und IWF zu sorgen, Staateninsolvenzverfahren zu schaffen, unsere Verpflichtungen zur internationalen Entwicklungs- und Klimafinanzierung verlässlich einzuhalten sowie unsere Beziehungen zum Globalen Süden von kolonialen und patriarchalen Denkmustern zu befreien. Die multilaterale Zusammenarbeit gehört dabei gestärkt. Dass wir dabei mit unseren Partner*innen im Globalen Süden aus Regierungen und Zivilgesellschaft gleichberechtigt arbeiten, ist für mich selbstverständlich.

Als langjähriger Landtagsabgeordneter weiß ich, dass wir uns auch auf Landesebene und in den Kommunen aktiv für eine nachhaltige Entwicklungspolitik engagieren können. In Nordrhein-Westfalen werden jedes Jahr im Rahmen der öffentlichen Vergabe 50 Milliarden Euro umgesetzt. Soziale und ökologische Kriterien bei Vergaben der öffentlichen Hand können massiv dazu beitragen, die Nachfrage nach nachhaltigeren Produkten zu steigern und damit nachhaltige Lieferketten weltweit fördern. Das stärkt den fairen Handel und damit auch nachhaltige Entwicklungspolitik. Daher gilt es auch hier im Land Nordrhein-Westfalen die faire Beschaffung, die zuletzt unter der aktuellen schwarz-gelben Landesregierung massiv geschwächt wurde, wieder zu stärken.

Das Ziel von nachhaltiger Politik ist, unsere Erde auch für nachfolgende Generationen lebenswert zu erhalten. An diesem Gedanken orientieren sich die "Sustainable Development Goals" (SDGs) der Vereinten Nationen. Diese Ziele gelten universell und damit auch für das Land Nordrhein-Westfalen. Das Land NRW war unter der rot-grünen Landesregierung mit der im Juni 2016 verabschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie Vorreiter bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele in Deutschland. Hier möchte ich als Grüner Landtagsabgeordneter wieder anknüpfen.

Für weitere Anregungen und Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Mehrdad Mostofizadeh