Werden Sie dafür eintreten, dass NRW für BeamtInnen in der GKV den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung statt einer Beihilfe übernimmt, insb bei Krankheit,später Beamtung oder Familiensituation?
Ja, das machen wir, wir wollen diese Gerechtigkeitslücke schließen. Mit der CDU haben wir vereinbart, dass in einem ersten Schritt eine einmalige Wahlmöglichkeit für Einsteiger*innen in das Beamtenverhältnis geschaffen wird.
Weitere Fragen an Mehrdad Mostofizadeh
Leider kann ich Ihnen aktuell keinen neuen Sachstand zum Thema Pauschale Beihilfen mitteilen.
In diesem Kontext hat die Landesregierung seit Anfang diesen Jahres über den neu aufgelegten Krisenbewältigungsfonds zusätzliche 1,5 Mio. Euro – allen voran zur Bewältigung der gestiegenen Energiekosten – für Tierheime zur Verfügung gestellt.
die vielfältigen Aufgaben, die rechtliche Betreuer*innen in NRW übernehmen, sind angesichts der jüngsten Reformen im Betreuungsrecht noch komplexer geworden.
Wir haben dazu eine Koalitionsvereinbarung, die immerhin den bisherigen Stand hier verbessert