Wann wird die Abstandsregelung für nicht brennbare Photovoltaik-Anlagen abgeschafft?
Sehr geehrter Herr Mostofizadeh,
die Forderung zur Abschaffung von Mindestabständen zu Nachbardächern bei nicht brennbaren Solaranlagen war bereits im Wahlprogramm der Grünen für die Landtagswahl enthalten und hat es glücklicherweise auch in den Koalitionsvertrag geschafft.
Als Eigentümer eines Reihenmittelhauses frage ich mich, wann ich mit der Umsetzung dieser geplanten Änderung rechnen kann. Ob ich die Abstände zu beiden Nachbarn einhalten muss oder nicht, hat logischerweise erheblichen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeitsrechnung. Ich hoffe daher sehr, dass die Grünen bei diesem Wahlversprechen zügig liefern werden.
Wie sieht der weitere Fahrplan in dieser Frage aus?
Freundliche Grüße aus Ihrem Essener Wahlkreis
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich freue mich, dass Sie ihren persönlichen Beitrag zur Energiewende leisten möchten. Wir sind uns der Problematik der Mindestabstände bei PV-Anlagen, die in ähnlicher Weise übrigens auch bei Wärmepumpen besteht, sehr bewusst und freuen uns daher, dass wir mit der CDU wie von Ihnen erwähnt eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag treffen konnten. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen etwa einen Monat nach Beginn der neuen Legislaturperiode noch keinen genauen Zeitplan zur Umsetzung nennen kann. Es sei Ihnen aber versichert, dass dieses Thema für uns von hoher Relevanz ist und wir uns für eine zeitnahe Umsetzung einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Mehrdad Mostofizadeh
Weitere Fragen an Mehrdad Mostofizadeh
Leider kann ich Ihnen aktuell keinen neuen Sachstand zum Thema Pauschale Beihilfen mitteilen.
In diesem Kontext hat die Landesregierung seit Anfang diesen Jahres über den neu aufgelegten Krisenbewältigungsfonds zusätzliche 1,5 Mio. Euro – allen voran zur Bewältigung der gestiegenen Energiekosten – für Tierheime zur Verfügung gestellt.
die vielfältigen Aufgaben, die rechtliche Betreuer*innen in NRW übernehmen, sind angesichts der jüngsten Reformen im Betreuungsrecht noch komplexer geworden.
Wir haben dazu eine Koalitionsvereinbarung, die immerhin den bisherigen Stand hier verbessert