Wann kommt die Pauschale Beihilfe für Beamte die schon immer wegen einer Behinderung oder Vorerkrankung gesetzlich versichert sind?
Sehr geehrter Herr S.,
wir sehen das Problem. Wir haben dazu eine Koalitionsvereinbarung, die immerhin den bisherigen Stand hier verbessert. Allerdings umfasst sie eben nicht alle denkbaren Personenkreise. Leider gibt es hierzu keinen neuen Stand. Ansonsten verweise ich auf meine Antworten vom 11.01.2023 und 28.02.2023.
Mit freundlichen Grüßen
Mehrdad Mostofizadeh
Weitere Fragen an Mehrdad Mostofizadeh
Wir arbeiten jedenfalls daran die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Ob ein schlichter Rückzug aus diesen Bereichen die einzige Antwort ist, ist zumindest fraglich. Insofern ist eine offensive und kritische Auseinandersetzung mit dem gesamten Phänomen für mich von großer Bedeutung.
Es bleibt ein Vorhaben dieser Koalition, welches noch als umzusetzen gilt
Es bleibt ein Vorhaben dieser Koalition, welches noch als umzusetzen gilt