Frage an Mechthild Dyckmans von Rainer Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
Herr Seehofer möchte, und dies mit Unterstützung der FDP in Bayern, das sogenannte Transparenzgesetz für das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen abschaffen und es heißt, er habe dafür schon eine Mehrheit im Bundesrat.
Der Bürger hat dann keine Möglichkeit mehr, Informationen überProbleme. die er mit seiner seiner Bank hat über diese überregionale Einrichtung zu bekommen, Dies auch dann nicht mehr, wenn Bänker oder/und Politiker Fehler gemacht haben, die zu Lasten des Bürgers gehen.
Dies erscheint mir eine " stillschweigende Aushebelung" einer bisher gut funktionierenden Transparenz zwischen Staat und seinen Bürgern.
Ist dies auch die Meinung der FDP Hessen was die Abschaffung dieser Transparenz betrifft.
Rainer Zülch
Sehr geehrter Herr Zülch,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Februar 2009.
Tatsächlich hat der Bundesrat der von Ihnen angesprochenen bayrischen Initiative bereits im Dezember zugestimmt. Das Transparenzgesetz heißt nunmehr Informationsfreiheitsgesetz, doch gerade diese Freiheit soll in Folge der Änderung eingeschränkt werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt diese Änderung aber ebenso wie Sie ab. Falls der Bürger und damit auch die Presse keinerlei Anspruch mehr auf Auskunft über die Arbeit der Nachfolgerin des Bundesamtes für Kreditwesen, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat, leistet dies der Vertuschung von Skandalen Vorschub.
Ich versichere Ihnen daher, dass die FDP-Bundestagsfraktion dieses Vorhaben im Bundestag nicht unterstützen wird. Der zuständige Fraktionskollege, Frank Schäffler, hat diesen Antrag im Finanzausschuss bereits abgelehnt.
Es ist aber zu befürchten, dass das Interesse der Abgeordneten der Großen Koalition an Informationen zu kommen nicht derart ausgeprägt ist, so dass leider mit einer Mehrheit für die entsprechende Gesetzesänderung zu rechnen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB
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