Frage an Mechthild Dyckmans von Philipp R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
ich bin politisch interessierter Bürger und ärgere mich seit längerem darüber, dass die Presse politische Themen immer nur kurz „hoch kocht“ und sie dann nicht weiter verfolgt.
So möchte ich gern einmal wissen, was eigentlich aus den LKW-Mautgebühren wird.
Wofür wird das eingenommene Geld verwendet und wer bezahlt den Einsatz der Betreiber TollCollect? Gab es nicht sogar eine Schadensersatzklage wegen der langwierigen Verzögerungen?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Reiß
Sehr geehrter Herr Reiß,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29.01.2009.
Zunächst sollte man festhalten, dass die Toll Collect GmbH ein Unternehmen ist, welches von der deutschen Bundesregierung beauftragt wurde, das System zur Einnahme der LKW-Maut auf deutschen Autobahnen aufzubauen, zu betreiben und die fälligen Gebühren abzurechnen. Zu den Toll Collect Gesellschaftern gehören die Deutsche Telekom und Daimler (jeweils 45% Beteiligung) sowie der französische Mautbetreiber Cofiroute mit einer Beteiligung von 10%.
Die von der Bundesregierung als Betreibervergütung in den Jahren 2005 bis 2007 geleisteten Zahlungen (brutto) betrugen:
- für das Jahr 2005 rund 555,4 Mio. Euro,
- für das Jahr 2006 rund 563,5 Mio. Euro und
- für das Jahr 2007 rund 625,7 Mio. Euro.
Gleichzeitig läuft momentan aber noch die von Ihnen angesprochene Klage des Bundes gegen Toll Collect. Der Bund verlangt von den Toll Collect Gesellschaftern 5,1 Mrd. EUR Schadensersatz und Vertragsstrafe, nachdem sich das Maut-Projekt wegen technischer Pannen und Lieferschwierigkeiten um 16 Monate verzögerte und dem Bund daher eingeplante Maut-Gebühren entgangenen waren.
In Bezug auf die Maut-Einnahmen lässt sich aus Sicht der FDP Folgendes feststellen:
Die Bundesregierung teilte auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit dem Titel "Entwicklung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur" (Bundestags-Drucksache 16/7886), dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut sich seit Beginn der Mauterhebung am 1. Januar 2005 wie folgt entwickelt haben.
2005: rund 2,59 Mrd. Euro,
2006: rund 3,05 Mrd. Euro und
2007: rund 3,31 Mrd. Euro.
In Zukunft ist noch mit steigenden Einnahmen zu rechnen. Denn gegen die Stimmen der FDP in Bundestag und Bundesrat hat die große Koalition eine Erhöhung der LKW-Maut zum 1. Januar 2009 beschlossen.
Die Rechtsgrundlage der Mauterhebung auf den Bundesautobahnen ist das "Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen" (Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge). In diesem ist in § 11 (1) das Mautaufkommen festgelegt, dass nach Abzug der Kosten für Betrieb, Kontrolle, Überwachung usw. des Mautsystems die verbleibenden Mittel zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt werden und "überwiegend für den Bundesfernstraßenbau verwendet" werden sollen.
Beides ist nie geschehen. Die Mauteinnahmen verschwinden zum großen Teil im Haushalt. Beispiel 2009: In der Haushaltsplanung werden von den gesamte Verkehrsinvestitionen in Höhe von 10,2 Mrd. Euro gerade mal 3,8 Mrd. Euro aus der LKW-Maut stammen - und das bei geplanten Einnahmen von über 5 Mrd. Euro. 1,2 Mrd. Euro "versacken" im allgemeinen Haushalt. Dies ist nach Auffassung der FDP Mautbetrug.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB
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