Frage an Mechthild Dyckmans von Hanns H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
im Rahmen eines Schulprojekts beschäftige ich mich mit den politischen Positionen der FDP.
Ich will zu verschiedenen Fragestellungen Antworten von FDP Abgeordneten erbitten.
Da Sie Abgeordnete für die FDP im Bundestag sind und dazu noch aus unserem Bundesland, Hessen, kommen, interessiert mich, was die FDP konkret gegen die Weltwirtschaftskrise unternehmen will.
Ich bedanke mich sehr herzlich im Voraus.
Hanns Hugo
Sehr geehrter Herr Hugo,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Zunächst einmal sind wir von der FDP der Auffassung, dass das von der Bundesregierung vorgestellte Konjunkturpaket II nur ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen ist, das in keiner Weise geeignet ist, die konjunkturelle Krise in Deutschland abzuwenden. Einzelmaßnahmen reichen nicht aus, um den konjunkturellen Abschwung aufzuhalten. Es ist vielmehr eine grundlegende Strukturreform notwendig. Diese muss schnell in Kraft treten und eine dauerhafte Entlastungswirkung haben. Zentrales Ziel muss dabei die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Was die FDP konkret unternehmen will um der Weltwirtschaftskrise zu begegnen, können Sie dem Beschluss des Präsidiums der FDP vom 06.01.2009 mit dem Titel "Wege aus der Rezession" entnehmen. Dieses finden Sie im Internet unter der Internetadresse http://www.fdp-bundespartei.de/files/653/P-Wege_aus_der_Rezession.pdf . Wenn Sie mir Ihre Adresse zu senden, kann ich Ihnen den Beschluss auch gerne per Post übersenden.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
(...) Anders als beim Konsum von Alkohol gibt es für THC bislang keinen Grenzwert, der auf eine Fahruntauglichkeit schließen lässt. In dem EU-Projekt DRUID wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersuchungen des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit bzw. auf verkehrssicheres Verhalten durchgeführt. (...)
(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)