Frage an Mechthild Dyckmans von Carsten E. bezüglich Wirtschaft
Wie stehen Sie zu dem Ausbau des Flughafen Kassel Calden? Welchen Betrag haben Sie zur Förderung des Einzelhandels im Programm? Soll es aus Ihrer Sich eine - oder keine Mehrwertsteuererhöhung geben?
Sehr geehrter Herr Ewig,
zunächst möchte ich mich entschuldigen, dass ich erst heute auf Ihre Frage antworte. Aber ein plötzlicher Todesfall im engsten Freundeskreis hat für einige Tage den Wahlkampf in den Hintergrund gedrängt. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.
Nun zu Ihren Fragen:
Ich erhoffe mir von dem Ausbau des Flughafens Kassel Calden einen Anschub für die Wirtschaftsregion Nordhessen. Ich habe in der letzten Zeit mit vielen Vertretern von Unternehmen in der Region gesprochen, die mir alle bestätigt haben, dass ein Flughafen als Standortfaktor für die Region äußerst wichtig ist. Natürlich erhoffe ich mir vor allem auch einen Arbeitsplatzgewinn für unsere von Arbeitslosigkeit sehr betroffene Region. Aufgabe der Politik ist es jetzt, einen Betreiber für den Flughafen zu gewinnen. Dies muss unverzüglich angegangen werden, da die jetzigen Gesellschafter der Flughafen GmbH dazu keinesfalls in der Lage sind. Ich bin aber sicher, dass eine entsprechende Ausschreibung erfolgreich sein wird.
Was die "Förderung" des Einzelhandels betrifft, so sollen Fördermittel oder Subventionen in unserem Steuerkonzept abgebaut werden; d.h. es sollen auch keine neuen Dauersubventionen entstehen. Der Staat kann allenfalls einen Anreiz zur Eigeninitiative geben und ansonsten gute Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung schaffen. So treten wir für eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Den Ländern muss ermöglicht werden, an Werktagen den Ladenschluss eigenverantwortlich zu regeln und die Ladenöffnungszeiten freizugeben. Das ermöglicht dem Einzelhändler, der am Besten weiß, wann seine Kunden ihn brauchen, die Öffnungszeiten selbst festzulegen.
Ich bin entschieden gegen eine Mehrwertsteuererhöhung! Wir brauchen im Gegenteil niedrigere Steuern, damit die Kaufzurückhaltung der Menschen endlich beendet wird. Wir brauchen auch keine Mehrwertsteuererhöhung, um die Lohnnebenkosten zu senken. Sicher ist letzteres eine wichtige und notwendige Maßnahme, denn die Arbeitskosten sind in Deutschland zu hoch. Aber wir haben mit unserem Steuerkonzept die Möglichkeiten aufgezeigt, wo gespart werden kann ohne dass eine Mehrwertsteuererhöhung notwendig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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