Frage an Mechthild Dyckmans von Irene S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
Sie haben dem Beschluss nicht zugestimmt, dass Menschen vor der Einreise nach Deutschland A1 Deutschkenntnisse haben müssen. Fand ich gut.
In dem Beschluss heißt es wie folgt:
Beim Nachzug von Ehepartnern wird ein Mindestalter von 18 Jahren eingeführt und Deutschkenntnisse verlangt. Dieses Instrument soll insbesondere junge Ausländerinnen vor Zwangsverheiratung schützen.
Ist das noch zu korrigieren, dass jeder die gleichen Chancen bekommt und erst hier in Deutschland Deutsch lernen kann in Ruhe? Was können die Betroffenen (Nationalität Deutsche) tun, die einen Pakistani und keine Japaner geheiratet haben, damit dieses Gesetz mit A1 Deutschkenntnissen vor Einreise wieder aufgehoben wird? Nach drei Jahren, wenn jemand seine uneingeschränkte Aufenthaltserlaubnis möchte, kann ich das verstehen, dass der Staat möchte, dass derjenige Deutsch spricht aber doch nicht vor der Einreise. Wir sind doch nicht Deutsche zweiter Klasse.
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Shafqat
Sehr geehrte Frau Shafqat,
vielen Dank für Ihre Frage zum Zuwanderungsrecht. Die FDP-Fraktion hat die Regelung, dass Deutschkenntnisse vor der Einreise verlangt werden, bereits in der Debatte vom 14. Juli 2007 kritisiert. Unter anderem deswegen haben wir das Gesetz auch abgelehnt.
Aus Sicht der FDP ist eine konsequente und verpflichtende Sprachförderung hier in Deutschland wichtig. Die jetzige Regelung ist nicht praktikabel, da die Möglichkeit, deutschen Sprachunterricht zu nehmen, in den Hauptherkunftsländern außerhalb der Großstädte kaum vorhanden ist.
Die von Ihnen zu Recht kritisierte Sprachregelung ist offenbar nur ein neuer Hebel der Großen Koalition, um dem Familiennachzug Steine in den Weg zu legen.
Selbstverständlich kann dieses Gesetz auch - wie alle anderen Gesetze - jederzeit geändert werden. Dies müsste aber mit der Mehrheit der Stimmen erfolgen, und diese Mehrheit stellen zur Zeit CDU/CSU und SPD. Leider ist die Große Koalition bisher noch nicht auf den in der damaligen Debatte eingebrachten Änderungsantrag der FDP-Fraktion "Sprache schafft Identität und ist Schlüssel zur Integration" (Bundestags-Drucksache 16/2092) eingegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB
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