Frage an Mechthild Dyckmans von Daniela I. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Iller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen zum Steuerkonzept der FDP.

Das von uns vorgeschlagene Konzept ist deshalb gerecht, weil es dazu führt, dass niemand sich seiner Steuerverantwortlichkeit entziehen kann. Nach unserem Konzept gibt es feste Steuersätze (15%, 25%, 35%) ohne Ausnahmen und Vergünstigungen. Daraus folgt, dass diese Steuersätze auch tatsächlich gezahlt werden müssen. Heute sind die Steuersätze zwar höher, aber mit einem geschickten Steuerberater gelingt es den Findigen, weniger und zum Teil gar keine Steuern zu zahlen. Das ist für mich ungerecht! Das Entlastungsvolumen des Steuerkonzepts beträgt - einschließlich des Unternehmenssteuerkonzepts - insgesamt 17 - 19 Mrd. €. Auf der anderen Seite haben wir durch unseren Steuerexperten Hermann Otto Solms Finanzierungsmaßnahmen mit einem Volumen von über 33 Mrd. € aufgezeigt. Dies betrifft zum einen Einsparungen im Bundeshaushalt und zum anderen u.a. die Abschaffung von Zulagen, Zuschüssen, Effizienzgewinne und Einsparungen durch Bürokratieabbau. Unsere solide Steuer- und Haushaltspolitik ist Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum, mehr Arbeitsplätze und schafft auch wieder Freiraum für die von Ihnen angesprochenen notwendigen Investitionen in Forschung und Bildung. Das von uns vorgeschlagene neue vereinfachte Einkommenssteuerrecht führt zu einer geringeren Steuerbelastung gerade in den unteren und mittleren Einkommensgruppen. Eine Gegenüberstellung der Konzepte der einzelnen Parteien zeigt, dass bei dem FDP Konzept der Klein- und Normalverdiener am wenigsten belastet wird, während unter der SPD der Normalverdiener im Vergleich am meisten Steuern zahlt! Verbleibt den Bürgerinnen und Bürgern aber mehr von ihrem Verdienst, so können sie auch mehr ausgeben, d.h. die Inlandsnachfrage steigt und damit auch das Wirtschaftswachstum. Auch im unternehmerischen Bereich werden Vergünstigungen wie Sonderabschreibungen beseitigt und so das Steuerrecht international wettbewerbsfähig gestaltet. In keinem anderen Land ist das Steuerrecht so kompliziert wie in Deutschland! Allein dies ist schon ein Wettbewerbsnachteil, den es zu beseitigen gilt. Die Steuerpolitik muss - wie von der FDP vorgeschlagen - mit einer soliden Haushaltspolitik einhergehen, dann wird die Wirtschaft auch infolge der Vorhersehbarkeit und Planbarkeit wieder Vertrauen in die Politik haben und wieder in Deutschland investieren. Davon bin ich überzeugt.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans