Frage an Mechthild Dyckmans von Susanne G. bezüglich Recht
Werden Sie die Aufnahme behinderter Menschen in das aufgrund der EU-Richtlinien zu schaffende Antidiskriminierungsgesetz unterstützen?
Sehr geehrte Frau Göbel,
meine Partei und ich treten mit aller Entschiedenheit für den Abbau von Diskriminierung und Intoleranz ein. Wir wollen Benachteiligungen beseitigen und die Rechte von Minderheiten stärken. Der Abbau von Diskriminierungen lässt sich m.E. nicht per Gesetz verordnen; vielmehr bedarf es einer Veränderung des Bewusstseins der Menschen. Die FDP wird die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien 1:1 in nationales Recht umsetzen; denn die FDP steht für EU-Vertragstreue. Das bedeutet, dass insbesondere im Arbeitsrecht, d.h. bei Beschäftigung und Beruf, eine Diskriminierung von behinderten Menschen auszuschließen ist.
Ich kann Ihnen daher versichern, dass wir durch eine entsprechende Umsetzung der EU-Richtlinie eine Diskriminierung behinderter Menschen in Beschäftigung und Beruf verhindern werden.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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