Frage an Mechthild Dyckmans von Martin K. bezüglich Gesundheit
Guten Tag,
in Klosterlechfeld wurde ein 29-Jähriger, der schwer psychisch krank ist und zudem wegen einer Nierenerkrankung keinen Alkohol konsumieren darf, wegen 0,3 Gramm Marihuana zu einer Geldstrafe von 500 Euro (50 Tagessätze zu je zehn Euro) verurteilt.
[Die Polizei war fündig geworden, als sie die Wohnung der Mutter durchsucht hatte.]
Das BVerfG hat bereits vor fast 20 Jahren festgestellt, es müsse eine straffreie bundeseinheitliche kleine Menge geben.
Warum ignorieren amtierende Politiker dieses Urteil?
Wann werden Sie das verändern? Haben Sie überhaupt vor dieses Problem anzugehen?
Sie sagen: „Unsere Drogen- und Suchtpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt.“
Finden Sie, dass hier bei diesem Vorgehen gegen den 29-Jährigen der Mensch im Mittelpunkt steht?
MfG
Sehr geehrter Herr Kuhl,
danke für Ihre Fragen vom 17. Februar 2013 und Ihr Interesse an der Drogen- und Suchtpolitik.
Mit dem Zitat "Unsere Drogen- und Suchtpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt" ist gemeint, dass der suchtkranke Mensch als individuelle Person und nicht seine Erkrankung im Fokus der Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung steht.
Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. Dies ist eine bewusste Entscheidung des föderalen Systems. Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung würde ich es sehr begrüßen, wenn die Länder sich auf eine bundeseinheitliche Einstellungspraxis einigen könnten.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich zu gerichtlichen Einzelfallentscheidungen nicht äußere.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
(...) Anders als beim Konsum von Alkohol gibt es für THC bislang keinen Grenzwert, der auf eine Fahruntauglichkeit schließen lässt. In dem EU-Projekt DRUID wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersuchungen des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit bzw. auf verkehrssicheres Verhalten durchgeführt. (...)
(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)