Frage an Mechthild Dyckmans von Kai Z. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
meine Blogleser würden gerne erfahren, wie sie in der Anhörung am 17. April hinsichtlich „Cannabis entkriminalisieren & Drogenpolitik evaluieren...“ stimmen werden?
Wir sind der Meinung, dass dieser Antrag gerade im Bezug der jüngsten Entwicklungen in den USA, sowie den neuen Erkenntnissen über Cannabis als Medizin eine gute Gelegenheit darstellt, endlich mal eine moderne und den Bürgerwillen entsprechende Position zu beziehen!
Wir werden grundsätzlich keine Wahlempfehlung für eine Partei aussprechen, die an den repressiven und antiquierten Prohibition Gesetzen festhält. Cannabis muss WIRKSAM entkriminalisiert werden, und zwar sofort! Wie ist Ihre werte Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen - "End the war of drugs!"
K. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
Anhörungen im Bundestag, wie sie am 17. April 2013 stattfindet, dienen der Information der Abgeordneten. Zu einer Abstimmung kommt es bei der Anhörung am 17. April nicht.
Mir ist durchaus bewusst, dass Cannabis als Medizin auch positive Eigenschaften aufweist und cannabishaltige Arzneimittel Menschen helfen können. Wie Sie vielleicht wissen, hat diese Bundesregierung erstmals die Zulassung von Cannabis als Fertigarzneimittel als eine weitere Therapieoption für einen begrenzten Kreis schwerkranker Patienten ermöglicht. Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass cannabinoidhaltige Medikamente für eine größere Zahl von Patienten zur Verfügung stehen, denen mit anderen schmerzlindernden Medikamenten nicht geholfen werden kann.
Allerdings sehe ich auch die gesundheitlichen und sozialen Risiken, die der Konsum von Cannabis birgt. Daher halte ich an der generellen Strafbarkeit von Cannabis fest. Indem der Gesetzgeber mit dem § 31a BtMG die Möglichkeit geschaffen hat, bei "geringen Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen das Verfahren einzustellen, hat er bereits die Konsumenten "entkriminalisiert".
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
(...) Anders als beim Konsum von Alkohol gibt es für THC bislang keinen Grenzwert, der auf eine Fahruntauglichkeit schließen lässt. In dem EU-Projekt DRUID wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersuchungen des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit bzw. auf verkehrssicheres Verhalten durchgeführt. (...)
(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)