Frage an Mechthild Dyckmans von Jürgen H. bezüglich Finanzen
Am 26.2. 2013 soll über das größte Enteignungsprogramm der jüngeren Zeit entschieden werden. Zugunsten von Banken und Versicherungen werden dabei womöglich Millionen Bürger um jahrzehntelange Einzahlungen in ihre Lebensversicherung betrogen, weil die Verteilung der Reserven gekappt werden soll. Werden Sie dieses Gesetz unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hupfeld
Sehr geehrter Herr Hupfeld,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die aktuell vor allem medial geführte Debatte über einen Gesetzentwurf zum faireren Ausgleich der Gewinnbeteiligung von Versicherten ist zu meinem Bedauern von einer Vielzahl von Falschinformationen und Missverständnissen geprägt. Dabei werden die Ursachen und die Rolle von Bewertungsreserven bei festverzinslichen Wertpapieren im Rahmen der Ausschüttung von Überschussanteilen bei den Lebensversicherungen leider nicht ausreichend klar. Hier haben auch die Versicherungen selbst zum Teil unglückliche Informationspolitik betrieben. Hinzu kommt, dass die relevanten Auswirkungen auf einzelne Versicherte zunächst von der Branche mit nicht mehr aktuellen Zahlen beschrieben wurden. Um dennoch eine sachgerechte Lösung zu ermöglichen und Fragen wie die Stabilität der Branche und die Interessen einzelner Versichertengruppen im gebotenen Maße abzuwägen, sind die Bundesregierung sowie Bundestag und Bundesländer im intensiven Dialog.
Als FDP streben wir eine zügige Lösung im Vermittlungsausschuss des Bundesrates an, um den Versicherten endlich die zu recht erwartete Planungssicherheit zu geben. Dabei darf das Thema nicht – wie teilweise in Oppositionskreisen der Fall - ideologisiert, Verbraucher dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wichtig ist es daher, dass die Bundesländer, Bundesregierung und Bundestag einvernehmlich eine gute Lösung hinbekommen, wonach die Interessen möglichst vieler Versicherter geschützt werden. Dazu gehört auch, Härtefälle bei Abschlägen aufgrund einer Neuregelung auszuschließen und mögliche Zinsgewinne im Topf der Versicherten zu belassen. Was letztlich zählt, ist die Verlässlichkeit des bewährten Vorsorgeproduktes Lebensversicherung.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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