Frage an Mechthild Dyckmans von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
Etliche Jahre sind vergangen, seitdem Cannabis in Deutschland für illegal erklärt wurde. Es ist historisch bewiesen, dass Cannabis durch eine Kampagne von Seiten der USA, die falsche Fakten erwähnte zur internationalen Verbotspolitik führte. Jährlich werden in Deutschland etliche Menschen kriminalisiert, weil sie Cannabis konsumieren (was bedingt, dass sie es auch besitzen). Der Staat verschleudert Massen an Geldsummen durch das Unterfangen diese Menschen zu verfolgen, welche besser in Bildung etc. angelegt wären. Jährlich sterben mehr Menschen an Alkoholismus und Tabakkonsum, wohingegen kein bewiesener Toter durch den reinen Konsum von THC bekannt ist. Die letale Dosis von THC liegt weit über der Menge, die konsumiert werden kann. Durch die Versteuerung von Cannabisprodukten könnte eine Menge Einnahmen an den Staat fliesen, welche anderweitig verwendet werden könnten. Jedem freiheitlichem Menschen sollte meiner Meinung nach die Möglichkeit offen stehen, sein Leben nach seinen Vorstellungen zu Gestalten, solange er dabei niemandem anderen schadet. Dabei ist anzumerken, dass Cannabiskonsumenten, anders als Alkoholkonsumenten, weniger zu Gewalt neigen. Wie sie sicherlich mitbekommen haben, haben 2 Bundesstaaten, in den zumeist als konservativ abgeschimpften USA, Cannabis, auch für den Genussgebrauch, auf föderaler Ebene erlaubt. Ist es nicht auch langsam in Deutschland Zeit für ein Umdenken? Sollte der ohnehin näherrückende Prozess der Legalisierung in Deutschland nicht beschleunigt werden? Un zu letzt: Warum wird das Volk bei solch Grundlegenden Dingen nicht befragt?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schmitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie ich in diesem Forum immer wieder betone, hält die Bundesregierung aus guten Gründen an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus, der Einfuhr, der Ausfuhr, des Erwerbs und des Inverkehrbringens von Cannabis fest, da sie Cannabis nicht als harmlose Droge ansieht.
Die Gefahren von Cannabis können Sie unter anderem dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht entnehmen: http://www.drogenbeauftragte.de/presse/pressemitteilungen/2012-04/jahresberichte-ebdd-und-dbdd.html . Demnach wies ein Drittel der Personen, die wegen Drogenproblemen 2011 eine Suchtberatungsstelle aufsuchten, einen problematischen Cannabiskonsum auf. Viele von ihnen fangen bereits im Teenager-Alter mit dem Konsum an (Durchschnittsalter 15 Jahre). Der Anteil der Drogenpatienten, die wegen ihres Cannabiskonsums ambulant behandelt werden, liegt seit einigen Jahren ebenfalls bei etwa einem Drittel (2011: 34.7 %). Bei denjenigen, die das erste Mal in Suchtbehandlung sind, liegt der Anteil der Cannabisfälle bei 56,6 %. Besonders der Langzeitkonsum kann zu erheblichen gesundheitlichen Schäden und zur Abhängigkeit führen.
In einer deutschlandweiten Umfrage aus dem vergangenen Jahr (Institut für Markt- und Trendforschung Ears and Eyes, Okt./Nov. 2011) wurden erwachsene Deutsche nach ihrer Einstellung zur Cannabislegalisierung befragt. Vielleicht verwundert Sie das, aber eine Mehrheit (60%) hat sich gegen eine Legalisierung ausgesprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
(...) Anders als beim Konsum von Alkohol gibt es für THC bislang keinen Grenzwert, der auf eine Fahruntauglichkeit schließen lässt. In dem EU-Projekt DRUID wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersuchungen des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit bzw. auf verkehrssicheres Verhalten durchgeführt. (...)
(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)