Frage an Mechthild Dyckmans von Eva P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Dykmans.
Wieso setzt sich Ihre Partei so wenig für den Tierschutz ein und blockiert die eh schon völlig unzureichenden Tierschutzgesetze von Ministerin Aigner noch? Für eine Antwort wäre ich dankbar
Hochachtungsvoll Eva Popp
Sehr geehrte Frau Popp,
vielen Dank für Ihre Frage vom 4. November 2012.
Wie Sie möglicherweise wissen, hat die FDP bereits 1992 in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat vorgeschlagen, den Tierschutz verfassungsrechtlich als Staatsziel zu verankern. Unser Vorschlag fand zwar bei den Beratungen eine absolute Mehrheit, scheiterte jedoch am Widerstand von CDU/CSU. Im Jahre 2002 konnte endlich die Änderung der Verfassung auf der Grundlage eines Gesetzentwurfes der FDP erfolgen. Auf diesen Meilenstein zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland und das erfolgreiche Engagement der Liberalen sind wir sehr stolz. Konsequenter Einsatz für das Wohlergehen unserer Mitgeschöpfe ist Daueraufgabe für die FDP-Bundestagsfraktion.
Bei der Novelle des Tierschutzgesetzes, deren Anlass die Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie ist, setzen wir uns stark dafür ein, den Tierschutz nachhaltig zu verbessern. Es sind nicht wir, die die Novelle blockieren. Die Fachpolitiker von Union und FDP haben einen guten Kompromiss zum Tierschutzgesetz erzielt. Wir waren bereit, das Gesetz Ende Oktober im Plenum des Deutschen Bundestages abzuschließen. Es besteht jedoch weiterer notwendiger Abstimmungsbedarf, um einen Konsens mit den Bundesländern zu finden.
Es ergibt keinen Sinn, ein Tierschutzgesetz in Berlin zu verabschieden, welches dann nicht vom Bundesrat mitgetragen wird. Die Umsetzung in den Ländern würde nicht erfolgen, was nicht im Sinne des Tierschutzes wäre.
Mit freundlichen Grüßen,
Mechthild Dyckmans, MdB
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