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Mechthild Dyckmans
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Frage von Sabine L. •

Frage an Mechthild Dyckmans von Sabine L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dyckmans,

vor der Bundestagswahl möchte ich mich gern über Positionen und Standpunkte informieren welche Sie nach der Wahl einnehmen werden. Dies möchte ich ganz konkret auf meine berufliche Situation beziehen. Im Steuerberatungsgesetz (StBerG) ist meine Tätigkeit als selbständige Buchhalterin geregelt. Allerdings gehen die Regelungen total an der Praxis vorbei. Grundsätzlich gibt es drei Problemfelder:

• Das Tätigkeitsfeld ist praxisfremd geregelt z.B. ist es mir zwar erlaubt das Buchen der lfd. Geschäftsvorfälle der Finanzbuchhaltung zu erledigen und ich muss dabei alle umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften beachten, der mechanische Ausdruck (was auch als Erstellung bezeichnet wird) der daraus resultierenden Umsatzsteuervoranmeldung ist mir jedoch nicht erlaubt, obwohl keine weiteren steuerrechtlichen Wertungen mehr vorgenommen werden müssen. In diesem Punkt ist das StBerG unverhältnismäßig gegenüber meinem Ausbildungsstand als Steuerfachangestellte.

• Werbeproblematik, eine wirksame Werbung ist mir praktisch nicht möglich

• Meine Kunden würden von einer Regelung für eine praxisgerechte Kooperationsmöglichkeit zwischen Steuerberater und selbständiger Buchhalterin profitieren. Gewinner von praxisgerechten Lösungen wären aber vor allem kleine bis mittelgroße Betriebe, da Effizienzsteigerungen zu erwarten sind. Beschränkungen wie in Deutschland sind in anderen europäischen Ländern nicht mehr anzutreffen. In den Niederlanden gibt es kein StBerG. In Österreich, obwohl stark reglementiert, dürfen wesentlich mehr Tätigkeiten ausgeübt werden. Diese reichen sogar bis zur Einnahmen/ Überschuss-Rechnung und Bilanzerstellung.

Bitte lassen Sie mich für meine Wahlentscheidung wissen, welche Haltung Sie zu diesem Thema einnehmen und ob Sie sich dafür einsetzen werden, eine praxisgerechte Regelung für meine berufliche Existenz zu schaffen und das Steuerberatungsgesetz entsprechend anzupassen.

Mit freundlichem Gruß

Sabine Linnertz

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Linnertz,

ich bedanke mich für die Möglichkeit, auf Ihre sehr konkreten Fragen antworten zu können.

Die FDP steht als einzig aktive Kraft für die Entbürokratisierung, d.h. auch für den Abbau unnötiger staatlicher Regelungen. Das StberG erlaubt bei der Führung von Handelsbüchern durch Personen, die nicht zur Hilfestellung in Steuersachen befugt sind (wie z.B. Steuerberater) nur "mechanische" Arbeiten. Die "geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen", z.B. das Erstellen von Steuererklärungen ist untersagt. Es ist sicherlich schwer verständlich, dass die selbständige Buchhalterin zwar die umsatzsteuerlichen Konsequenzen eines jeden Buchungsvorfalls beachten muss (oder soll), dass Ergebnis dieser Beurteilung, die Umsatzsteuervoranmeldung, allerdings nicht fertigen darf. Insbesondere vor den europäischen Gedanken der freien Berufswahl ist nicht auszuschließen, dass diese Abgrenzung zu den Berufsgruppen, die geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten dürfen, dauerhaft keinen Bestand hat.

Andererseits schützen diese Regelungen derzeit auch z.B. die selbständigen Buchhalter. Die Mitwirkung an der Erstellung einer Steuererklärung begründet auch die Mithaftung im Fall von Verstößen (Steuerhinterziehung etc.). Vor diesem Haftungshintergrund sind z.B. auch Tätigkeiten der Ärzte eben nur dieser Berufsgruppe vorbehalten. Die FDP wird alle - auch historisch gewachsenen - Regelungen überprüfen, die die Freiheit der Tätigkeit des Einzelnen unnötig beschränkt. Dort wo die Freiheit und Sicherheit Dritter durch solche Regelungen geschützt wird (z.B. Patienten), muss allerdings besonders sorgfältig nachgedacht werden. Die Frage effizienter Werbung wird sich auch durch unsere Aktivitäten mittelfristig bereinigen. Bereits heute ist das Werbeverbot für Freiberufler und in deren Folge für anknüpfende Berufsgruppen stark abgeschwächt.

Die FDP fordert als einzige politische Kraft ernsthaft die Deregulierung, dort wo diese nicht den berechtigten Schutz Dritter gefährdet. Die übrigen Parteien, insbesondere die großen Volksparteien, müssen hingegen neben dieser sachlichen Überlegung in viel stärkerem Maß die Belange von Interessengruppen beachten. Ich hoffe, dass vor diesem Hintergrund Ihnen die FDP die besten Aussichten darstellt, Ihre berufliche Zukunft optimal gestalten zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Mechthild Dyckmans
Bundestagskandidatin der FDP