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Mechthild Dyckmans
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Frage von Dr. Detlev S. •

Frage an Mechthild Dyckmans von Dr. Detlev S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Dyckmans

Ich bitte höflich um Ihre Mitteilung, wie Sie als Volksvertreterin aus meiner Region abstimmen werden:

---Ob Sie bei der kurzfristig anstehenden Abstimmung einer Rettungsfinanzierung für spanische Banken durch ESM u.a. grundsätzlich zustimmen werden.

---Und wenn ja, ob Sie ohne gleichwertige und belastbare Gegenverpflichtungen des Spanischen Staates ( als für seine Banken haftend ) zustimmen werden.

---Und wenn nein, ob Sie ähnlich dem finnischen Modell sehr klare Festlegungen einfordern werden.

Ja oder nein genügen, bitte keine umfangreichen Erklärungen, ich möchte in der Ferienzeit nicht Ihr Büro blockieren.

Mit besten Grüßen

D. Schlebusch

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Schlebusch,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. Juli 2012 zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Grundsätzlich werde ich der Gewährung von Finanzhilfen aus der EFSF bzw. dem ESM zur Rekapitalisierung von spanischen Finanzinstituten zustimmen. Ich bin der Ansicht, dass die Bereitstellung von Hilfe an Spanien angebracht ist, um die Finanzstabilität im Euro‐Währungsgebiet zu gewährleisten.

Die finanzielle Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes für Spanien beinhaltet politische Auflagen für den Finanzsektor, die die Finanzhilfe flankieren werden. Die Auflagen werden gezielte Reformen des Finanzsektors umfassen, einschließlich Umstrukturierungspläne in Einklang mit den EU‐Beihilfevorschriften sowie horizontale Strukturreformen des nationalen Finanzsektors.

Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass ich mich auch bei künftigen Abstimmungen für eine stabile Währung in Deutschland und Europa einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans