Frage an Mechthild Dyckmans von Rebekka F. bezüglich Recht
Geehrte Frau Dyckmans,
Ende Januar dieses Jahres hat H. U. eine Frage gestellt, die bald ein halbes Jahr unbeantwortet ist. Planen Sie diese Frage mir und 29 weiteren Interessenten zeitnah zu beantworten?
Um 1960 setzte Harry Jacob Anslinger ein weltweites Cannabisverbot durch, dass bis heute anhält. Waren seine Methoden, die Bevölkerung von den Risiken und Gefahren zu informieren, Ihrer Meinung nach frag- oder glaubwürdig? Ich beziehe mich hier unter Anderem auf den Film "Refeer Madness".
Des Weiteren sehe ich allgemein hohen Diskussionsbedarf was dieses Thema angeht, da es jetzt schon zum Zweiten mal in Frau Merkels Bürgerdialog auftaucht. Bei der Youtube-Aktion letztes Jahr war die Liberalisierungs-Frage auf dem ersten Platz und im jetzigen Dialog über Deutschland ist sie von über 6000 Fragen auf zweitem Platz. Werden Deutschland und die vielen Bürgen, die für diese Frage gevoted haben, Änderungen sehen, was Cannabis im BtmG Anlage II angeht?
Ich weis, dass Sie als Bundesdrogenbeauftragte viel zu tun haben und deshalb bedanke ich mich für Ihre Mühen in diesem Forum.
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau Freimann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie fragen nach der Beantwortung einer Anfrage eines H. U. vom Januar 2012 in diesem Forum an mich. Eine offene Anfrage von H. U. an mich liegt mir nicht vor.
Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie und viele andere das Thema Legalisierung von Cannabis sehr beschäftigt. Die Position der Bundesregierung in dieser Frage ist klar. Es ist keine Legalisierung von Cannabis geplant. Die Gründe für diese Haltung können Sie ausführlich in meinen Antworten in diesem Forum nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
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(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)