Frage an Mechthild Dyckmans von Martin A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dyckmanns,
ich habe grade in ihrem Online-Forum eine Liste ihres Abstimmungsverhaltens gelesen.
Können sie mir erklären warum sie weiterhin Panzer nach Saudi-Arabien verkaufen wollen und warum sie keine Bundesweiten Volksentscheide zulassen wollen?
Da wirds mir wirklich ein wenig bange...
LG Martin
Sehr geehrter Herr Ahlhuiser,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. Mai 2012.
Saudi-Arabien bezieht seit vielen Jahren Rüstungsgüter aus Deutschland. Diese Exporte wurden auch unter der rot-grünen bzw. schwarz-roten Vorgängerregierung durchgeführt. Hierbei standen stets außen- und sicherheitspolitische Interessen im Vordergrund. Es handelt sich bei Saudi-Arabien um einen wichtigen Partner gegen den internationalen Terrorismus, was auch in der Vergangenheit immer ein Grund für Rüstungsexporte in dieses Land war.
Nach den Rüstungsexportrichtlinien muss die Menschenrechtssituation eine wichtige Rolle bei der Entscheidung spielen. Sie hat jedoch noch nie die einzige Rolle gespielt. Es geht immer um eine Gesamtabwägung, wie die Lage in einem Land oder einer Region durch Rüstungsexporte beeinflusst wird. Dabei sind auch immer deutsche sicherheits- und außenpolitische Interessen zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB
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