Frage an Mechthild Dyckmans von Joachim L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
mich würde interessieren, ob Sie wahrnehmen, welche Auswirkungen die Vorschläge Ihres Parteifreundes Rössler bzgl. der EEG-Vergütungssenkung auf die lokale Wirtschaft hat. Gerade in der Region Nordhessen sind viele mittelständische Handwerker und Firmen auf dem Gebiet des Ausbaus der erneuerbaren Energien unternehmerisch tätig und verlieren mit der angkündigten Kürzung ihre Zukunftsperspektive.
Da die Preise für Solaranlagen auf keinen Fall entsprechend der Einspeisevergütung sinken können, werden fast alle Unternehmen dieses gerade neu aufgebauten Wirtschaftszweigs in Deutschland wohl ihren Betrieb einstellen. Die Modulfertigung auf diese Weise in den beiden letzten Jahren bereits den asiatischen Firmen überlassen und sogar alte und traditionsreiche Unternehmen (SCHOTT, BOSCH) haben in diesen Werken bereits Kurzarbeit. Jetzt kann auch noch unser in Deutschland gesammeltes Know-How in der Anlagentechnik nicht weiter entwickelt werden und wir werden unsere führende Rolle auf diese Weise mit Sicherheit verlieren!
Können Sie mich aufklären, welches Ziel es wert ist, dass wir alle diesen Preis bezahlen müssen? Stehen Sie persönlich denn überhaupt hinter dem Koalitionsziel der Energiewende?
Mit freundlichem Gruß
Joachim Laschinski
Sehr geehrter Herr Laschinski,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24.02.2012 zum Thema „Energiewende“.
Als nordhessische Bundestagsabgeordnete weiß ich genau, welche herausragende Entwicklung unsere Region im Bereich der erneuerbaren Energien genommen hat. Hierauf können wir stolz stein.
Die Zahl der Photovoltaik-Anlagen ist in den letzten beiden Jahren aufgrund einer unverhältnismäßig hohen Subventionierung massiv gestiegen. Diese Subventionierung zahlen am Ende alle Stromverbraucher über die EEG-Umlage. Aus diesem Grund haben u.a. die Verbraucherzentralen die Anpassung der Solarstrom-Förderung ausdrücklich begrüßt. Neben den steigenden Strompreisen verursacht die hohe Zubaumenge auch Probleme für die Netzintegration des Stroms. Aus diesen Gründen musste die Bundesregierung zeitnah handeln.
Der FDP-Fraktion ist aber trotz aller Notwendigkeit einer Reform der Vertrauensschutz für mittelständische Unternehmen und Investoren wichtig. Deshalb hat die FDP-Fraktion die am Kabinettsbeschluss geäußerte Kritik an den Übergangfristen sehr ernst genommen und sich erfolgreich für eine weitergehende Vertrauensschutzregelung eingesetzt. Die Änderungen sollen jetzt für Dachanlagen zum 1. April in Kraft treten und nicht, wie ursprünglich geplant, am 9. März. Freiflächenanlagen sollen nach dem von den Fraktionen eingebrachten Entwurf nun eine Vergütung nach altem Recht erhalten, wenn ein Aufstellungsbeschluss vor dem 1. März 2012 vorgelegen hat und die Anlage bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genommen wird.
Die Bundesregierung hat sich mit den Beschlüssen zur Energiewende ambitionierte Ziele gesetzt. Wir wollen die erneuerbaren Energien weiter dynamisch ausbauen, die Energieeffizienz deutlich verbessern und gleichzeitig auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiger und innovativer Industriestandort bleiben. Wachstum und Wohlstand in Deutschland brauchen eine zuverlässige, bezahlbare und umweltschonende Energieversorgung.
Insgesamt haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Allen Beteiligten ist klar, dass diese Korrektur für manchen schmerzhaft ist und eine besondere Herausforderung bedeutet. In der Gesamtabwägung aller Interessen war dies jedoch unabwendbar. Für konstruktive Verbesserungsvorschläge ist die FDP-Bundestagsfraktion auch im nun beginnenden parlamentarischen Verfahren offen und dankbar.
Ich bin mir sicher, dass der Vorsprung an Technik und Qualität unserer Unternehmen dafür sorgen wird, dass sie auch künftig am Markt bestehen werden. Auch mit den neuen Fördersätzen werden die meisten Anlagen mit guten Renditen zu betreiben sein. Die Gefahr eines drastischen Einbruchs bei den Neuanlagen sehe ich derzeit nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB
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