Frage an Mechthild Dyckmans von Vera R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Fray Dyckmans,
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie an der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Morde in der vergangenen Woche teilgenommen haben. Falls Sie abwesend waren, teilen Sie mir bitte die Gründe mit, die dies verhinderten.
Mit freundlichen Grussen
Vera Ross
Sehr geehrte Frau Ross,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. November 2011.
Sie meinen sicher die emotionale Bundestagsdebatte vom 22. November 2011. An dieser konnte ich leider nicht teilnehmen.
In meiner Funktion als Drogenbeauftragte der Bundesregierung war ich an diesem Tag beim langfristig angesetzten Treffen der europäischen Drogenkoordinatoren in Posen (Polen) und offiziell beim Bundestagspräsidenten entschuldigt.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
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(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)