Frage an Mechthild Dyckmans von Matthias S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
http://www.youtube.com/watch?v=at_BEaVD9es
http://www.youtube.com/watch?v=a6OKE4olmp8&feature=relmfu
wie sie in einem Interview "Bundestalk mit Mechthild Dyckmans" auf
Youtube, am Beispiel der Hasenheide schilderten, helfen repressive
Maßnahmen nicht oder nur wenig, die Hasenheide frei von Drogenhändlern
und Konsumenten zu halten. Es fände lediglich eine Verlagerung der
Verkaufs- bzw. Konsumorte statt.
-Woran liegt das? Ist hier nicht ein offensichtlches Versagen der
repressiven Drogenpolitik zu erkennen?
-Kann eine liberalere Drogenpoltik mit Jugend- und Verbrauchschutz, gerade
diesen Schwarzmarkt, bei dem etliche möglichen Steuergelder verloren gehen
für Prävention und Hilfe, eher zum erliegen bringen?
-Was sagen sie dazu, dass in drogenpolitisch liberaleren Ländern der
Drogenkonsum nicht nennenswert angestiegen ist?
-Eine Studie hat gezeigt das 65-70% der Gelder zur Prävention und
Suchthilfe, in der Strafverfolgung ausgegeben werden statt, für
Beratungsstellen etc. Wie stehen sie dazu?
Desweiteren behaupten sie Cannabis sei nicht gesellschaftsfähig und habe
in unserer Gesellschaftsgeschichte nichts verloren.
-Wie erklären sie sich dann die Existenz der Stadt "Hanf"?
-Wie erklären sie sich das die ältesten Funde von Hanfseilen 800-400
v.Chr. in der Nähe von Stuttgart gemacht wurden?
-Wie erklären sie sich das ab dem 16. Jahrhundert in diversen deutschen
Kräuterbüchern Hanf als Heilpflanze aufgenommen wurde?
-Wie kommt es dann das nahezu alle Tauwerk und Segel im 17. Jahrhundert
aus Hanf waren und dafür ca. 150 000 Hektar Hanf in Deutschland angebaut
wurden?
-Wie erklären sie sich, das Hanf bis 1982 (vor Einführung des BtmG)
immernoch angebaut wurde für den heimischen Markt?
-Wie erklären sie sich die etlichen Strafverfahren (weit mehr als bei
anderen Droge) die seit Einführung des BtmG in Bezug auf Cannabis
entstanden, wenn es doch kein Teil der Gesellschaft ist.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schramm
Sehr geehrter Herr Schramm,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ihre Aussage, die deutsche Drogen- und Suchtpolitik würde ausschließlich einen repressiven Ansatz verfolgen, teile ich nicht. Die Repression ist nur eine von vier Säulen. Der Schwerpunkt deutscher Drogen- und Suchtpolitik liegt deutlich auf der Prävention. Auch der Ansatz der Schadensminimierung ist sehr wichtig.
Eine kontrollierte Abgabe illegaler Drogen würde mit Ausnahme der Regelung zur Substitution von Opiatabhängigen nach meiner Auffassung nicht zu einer Lösung der Probleme führen. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Betäubungsmittelgesetz den Zweck, die menschliche Gesundheit sowohl des Einzelnen wie der Bevölkerung im Ganzen vor den von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen. Die Bevölkerung, vor allem Jugendliche, sollen vor Abhängigkeit von Betäubungsmitteln bewahrt werden. Daher stellt der Gesetzgeber Verhaltensweisen unter Strafe, die unmittelbar für die Gesundheit Einzelner gefährlich sind.
Ihre Aussage, ich hätte behauptet, Cannabis habe in unserer Gesellschaft nichts veloren, ist nicht richtig. Trotz der Nutzung von Hanf in der Vergangenheit hat sich der Gesetzgeber entschieden, Cannabis dem Betäubungsmittelgesetz zu unterstellen. Ich fände es ein falsches Zeichen, Cannabis zu legalisieren. Ich trete konsequent einer Bagatellisierung der Risiken des Cannabiskonsums entgegen. Die Risiken des Cannabiskonsums werden von vielen unterschätzt. Häufiger Cannabiskonsum ist nicht harmlos und birgt gesundheitliche Gefahren, insbesondere für junge Menschen. Regelmäßiger Cannabiskonsum kann Konzentrations- und Gedächtnisschwierigkeiten, Depressionen, Psychosen oder Angstzustände bewirken.
Im Reitoxbericht für Deutschland 2011 können Sie dazu aktuelle Informationen finden:
http://www.dbdd.de/images/2011_Pressekonferenz/reitox_report_2011_dt.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
(...) Anders als beim Konsum von Alkohol gibt es für THC bislang keinen Grenzwert, der auf eine Fahruntauglichkeit schließen lässt. In dem EU-Projekt DRUID wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersuchungen des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit bzw. auf verkehrssicheres Verhalten durchgeführt. (...)
(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)