Frage an Mechthild Dyckmans von Johannes N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
Ihre Partei sieht sich gerne als Partei der Selbstbestimmung.
Wie erklären sie sich, dass alle Parteien die weiter "links" der FDP stehen (SPD, Grüne, die Linke, Piraten) einen liberaleren Umgang mit Cannabis fordern als Ihre Partei?
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Nase
Sehr geehrter Herr Nase,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in Ihren Leitlinien liberaler Sucht- und Drogenpolitik festgestellt, dass Sucht und Abhängigkeit mit dem liberalen Menschenbild, das auf freier Selbstbestimmung beruht, nicht vereinbar sind. Dafür setzt die FDP auf Aufklärung statt Verbote, und dieses Prinzip spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag wieder.
Es kommt in der Drogenpolitik darauf an, Menschen vor einer Suchtabhängigkeit zu schützen und Suchtabhängigkeiten erfolgreich zu behandeln. Dies erreicht man nicht dadurch, dass man die Verbreitung des Cannabiskonsums erleichtert. Die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung stellt Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt, um eine effektive Verringerung des Cannabiskonsums zu erreichen.
Die Gesundheitsgefahren durch den Konsum von Cannabis sind - insbesondere für Jugendliche - so hoch, dass ein vermeintlich liberaler Umgang aus Sicht der Bundesregierung nicht zu rechtfertigen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
(...) Anders als beim Konsum von Alkohol gibt es für THC bislang keinen Grenzwert, der auf eine Fahruntauglichkeit schließen lässt. In dem EU-Projekt DRUID wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersuchungen des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit bzw. auf verkehrssicheres Verhalten durchgeführt. (...)
(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)