Frage an Mechthild Dyckmans von Uwe C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
nach meiner Beobachtung ist seit dem Eingreifen des Bundesgesundheitsminiteriums in das Genehmigungsverfahren eines Patienten auf erlaubten Eigenanbau von Medizinalcannabis zur Selbstanwendung, der Kontakt seitens des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte, der Bundesopiumstelle, zu Patienten abgebrochen worden.
Eigenanbau-antragstellende Patienten werden absolut ignoriert.
Fristen zur Bearbeitung werden über die Maße strapaziert.Halten Sie dieses, unter anderem auch patientenbeleidigende,patientenschädigende Verhalten für angebracht?
Mit welchem Recht greift hier das Gesundheitsministerium in das, in einer anderen Zuständikeit laufende Antragsverfahren ein?
Mit freundlichen Grüßen, Uwe Ciecior
Sehr geehrter Herr Ciecior,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Bundesministerium für Gesundheit führt die Rechts- und Fachaufsicht über das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Dies beinhaltet die Üverprüfung der Rechtmäßigkeit und der Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns. In einem Fall aus dem Jahr 2010 wurde dem BfArM die Zustimmung zur Erteilung einer Ausnahmerlaubnis nach §3 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) nicht gegeben, da diese gegen die Verpflichtungen Deutschlands aus dem Suchtstoffübereinkommen von 1961 verstoßen würde.
Selbst angebautes Cannabis ist nach Ansicht der Bundesregierung für die therapeutische Anwendung nicht geeignet, da bei selbst angebautem Pflanzenmaterial weder der THC-Gehalt noch das enthaltene Alkaloidspektrum kontrollierbar sind.
Eine sichere Therapiealternative stellen cannabishaltige Fertigarzneimittel dar, die in gesicherter Arzneimittelqualität erhältlich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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