Frage an Mechthild Dyckmans von Alexander W. bezüglich Recht
Teilen Sie die Einschätzung der Bundesregierung, dass sich der überwiegende Teil der polizeilichen Ermittlungsarbeit gegen
Cannabis-Konsumenten und nicht gegen Händler richtet? Wenn nein, warum nicht und welche Zahlen untermauern diese Einschätzung?
Wenn Ja was gedenken Sie dagegen zu tun ?
Sehr geehrter Herr Wolf,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Die darin enthaltenen Fragen wurden wortwörtlich bereits von der Fraktion Die Linke in ihrer Anfrage vom 24. 02. 2011 (Bundestags-Drucksache 17/4913) gestellt und von der Bundesregierung am 10.03.2011 beantwortet (Bundestags-Drucksache 17/5013). Aus dieser Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung die Einschätzung der Fraktion Die Linke (dass sich der überwiegende Teil der polizeilichen Ermittlungsarbeit gegen Cannabis-Konsumenten und nicht gegen Händler richtet) nicht teilt, da keine belastbaren Erkenntnisse hierzu vorliegen.
Ich werde mich weiterhin für das Ziel der Bundesregierung einsetzen, das Angebot und die Nachfrage nach Cannabis durch Prävention, Angebote zur Therapie und Rehabilitation insgesamt weiter zu senken, womit gleichzeitig auch eine sinkende Zahl von Straftaten in diesem Bereich insgesamt zu erwarten wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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