Frage an Mechthild Dyckmans von Guido F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
der Schildower Kreis ( http://www.schildower-kreis.de ) ist ein Netzwerk von Medizinern, Psychologen, Juristen, Kriminologen und Experten anderer Bereiche mit Bezug zum Themenkomplex Drogenkonsum. Einige dieser Wissenschaftler beschäftigen sich in ihren Forschungsarbeiten bereits seit mehreren Jahrzehnten mit dem Thema.
In zahlreichen Veröffentlichungen erklärt der Schildower Kreis, warum die herrschende Drogenpolitik im Widerspruch zum freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundverständnis steht, wie wenig Einfluss Strafverfolgung auf die Konsumverbreitung ausübt und wie gravierend der Schaden ist, den Prohibition und Kriminalisierung sowohl dem Einzelnen als auch der gesamten Gesellschaft zufügen.
Kurz gesagt: Der Schildower Kreis bringt es auf den Punkt, und er lässt kein gutes Haar an der Drogenpolitik, die Sie so vehement verteidigen.
Mittlerweile wurden Sie in zwei Anfragen auf den Schildower Kreis aufmerksam gemacht. Obwohl explizit darum gebeten, haben Sie in beiden Fällen vermieden, dessen Forderungen zu kommentieren.
Warum gehen Sie nicht näher auf die Thesen des Schildower Kreises ein? Fürchten Sie eine Auseinandersetzung mit dessen Standpunkten?
Weshalb findet der Schildower Kreis, trotz der versammelten Fachkompetenz, kein Gehör bei der Bundesregierung? Hält man die dort vernetzten Experten für unglaubwürdig oder inkompetent?
Könnte es I. E. Gründe geben, an der Glaubwürdigkeit oder der Kompetenz des Schildower Kreises zu zweifeln? Ist Ihnen beispielsweise bekannt, ob seine Mitglieder von einer Liberalisierung in der Drogenpolitik in besonderem Maße profitieren würden?
Ich bitte Sie, diesmal nicht auszuweichen, sondern näher auf die Standpunkte des Schildower Kreises einzugehen und zu erklären, warum eine fachlich offensichtlich fähige Expertengruppe nicht die geringste Beachtung findet, wenn sie auf wissenschaftlicher Basis zu einer völlig anderen Bewertung gelangt als die Bundesregierung.
Freundliche Grüße
Guido Friedewald
Sehr geehrter Herr Friedewald,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
Selbstverständlich kenne ich den Schildower Kreis. Ich hatte bereits Gelegenheit, mit einigen der dort vernetzten Experten persönlich zu diskutieren. Ich schätze die Fachkompetenz des Schildower Kreises und stelle sie keinesfalls in Frage. Selbstverständlich setze ich mich ausführlich mit den Argumentationen des Schildower Kreises auseinander. In meine Drogen- und Suchtpolitik fließen auch diese Überlegungen mit ein.
Dies schließt nicht aus, dass auch bei Abwägung aller Argumente unterschiedliche Auffassungen in der Drogen- und Suchtpolitik vertreten werden können.
Zur Ausrichtung der Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung habe ich mich schon erschöpfend in diesem Forum geäußert und bin auf viele unterschiedliche Argumente eingegangen. Bitte lesen Sie meine Antworten zu diesen Themen hier nach.
Anlässlich der aktuellen Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2011 der Bundesregierung möchte ich noch hervorheben, dass der regelmäßige Konsum von Alkohol, Nikotin und Cannabis gerade bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland zurück geht. Dies zeigt, dass die Drogen- und Suchtpolitik der christlich-liberalen Koalition auf einem guten Weg ist und die gezielten Präventionsmaßnahmen wirken. Den Drogen- und Suchtbericht 2011 finden Sie unter http://www.drogenbeauftragte.de .
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
(...) Anders als beim Konsum von Alkohol gibt es für THC bislang keinen Grenzwert, der auf eine Fahruntauglichkeit schließen lässt. In dem EU-Projekt DRUID wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersuchungen des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit bzw. auf verkehrssicheres Verhalten durchgeführt. (...)
(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)