Frage an Mechthild Dyckmans von Nils B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dyckmanns,
Wie bewerten sie die folgende Stellungnahme des ehemaligen brasilianischen Präsidents Fernando H. Cardoso, welcher der im vergangenen Jahr im Genf gegründeten Global Commision of Drug Policy vorsteht (der u.a. neben anderen bekannten Politikern und Experten die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung angehört) :
"“Marijuana ist die bei weitem am häufigsten konsumierte Droge. Es gibt zunehmende Belege dafür, dass der Schaden, den es verursacht, schlimmstenfalls dem ähnelt, der von Alkohol oder Tabak ausgeht. Darüber hinaus sind die meisten mit dem Konsum von Marijuana verknüpften Schäden – von der wahllosen Inhaftierung der Konsumenten bis hin zur mit dem Drogenhandel verknüpften Gewalt und Korruption – das Ergebnis der aktuellen prohibitionistischen Politik".
Inwiefern unterscheidet sich ihr Standpunkt von dem Herrn Cardosos und der internatiolen Experten und Gremien, dass der prohibitionistische "Krieg gegen Drogen" aussichtslos an die international agierenden Drogenkartelle verloren sei ? Falls sie anderer Meinung sind : Wie stellen sie sich vor diesen Krieg, welcher jährlich hundertausende Opfer (weltweit) fordert, zu gewinnen ? Außerdem: Was kostet der "bewährte Mix aus Aufklärung, Beratung und Repression" zur Aufrechterhaltung der Prohibition den Staat jährlich ?
Letztens unterhielt ich mich mit einem mir bekannten Polizeibeamten, welcher mir erzählte dass ein einstündiger Einsatz, bei dem 2 Beamten + Ausrüstung zur Verfolgung von Cannabiskonsumenten mindestens 2000€ betragen, Tendenz steigend. Trifft das zu ?
(Unter 200.000.000 €, welche bei immernoch 100.000 jährlich juristisch verfolgten Konsumenten von weichen Drogen minimal dem Steuerzahler zu Lasten fallen sollten, kann der oben genannte Betrag ja nicht liegen)
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Blarr,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Für Deutschland liegen zum Umfang der öffentlichen Ausgaben für die Drogenproblematik bisher lediglich Daten für das Jahr 2006 vor. Der REITOX-Bericht 2010 der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen- und Drogensucht (DBDD) schätzt die Höhe der Ausgaben auf der Basis einer vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Projekts auf 5,1 bis 6,2 Mrd. Euro ( http://www.dbdd.de/images/dbdd_2010_bericht/germany_reitox_report_2010_deutsch.pdf vom 22.03.11, S. 29), wobei 65% dem Bereich "öffentliche Sicherheit und Ordnung" zugerechnet werden. Ob die Ausgaben sich in den Folgejahren erhöht haben, ist nicht bekannt, da für die nachfolgenden Jahre keine Daten vorliegen. Es kann also auch nicht festgestellt werden, ob hier eine Steigerung der Ausgaben stattgefunden hat oder nicht.
Diese Ausgaben mögen auf den ersten Blick hoch erscheinen; sie sind aber erforderlich, um den Konsum illegaler psychoaktiver Substanzen nicht weiter ansteigen zu lassen, und sind daher gut angelegt. Aufgrund der wissenschaftlich erwiesenen Gesundheitsrisiken durch den langjährigen Konsum von Marihuana wäre es politisch verantwortungslos, das Ziel einer Reduzierung des Konsums dieser Droge unter Verweis auf die hohe Ausgaben einfach aufzugeben und einem freien Drogenhandel das Feld zu überlassen, welcher mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Anstieg des Konsums führen würde.
Es ist das drogenpolitische Ziel der Bundesregierung, konsumbedingte Gesundheitsschäden vom Einzelnen und der Gesellschaft abzuwenden. Dies kommt nicht nur der Gesundheit, sondern durch die Vermeidung einer Belastung des Gesundheitssystems und der geringeren Arbeitsfähigkeit geschädigter Konsumierender letztlich auch der Volkswirtschaft zugute.
Als Drogenbeauftragte setze ich mich auch international dafür ein, dass den Aspekten Beratung, Behandlung, Prävention, aber auch Schadensminderung mehr Aufmerksamkeit zukommt. Darüber hinaus ist die Bundesregierung sowohl in den Koka- als auch den Schlafmohnanbaugebieten in Projekten der alternativen Entwicklung engagiert, die versuchen, vor Ort Alternativen zum Anbau von Koka und Schlafmohn zu etablieren sowie bessere soziale und ökonomische Strukturen zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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