Frage an Mechthild Dyckmans von Christoph W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Dyckmans,
erlaube mir Sie zu zitieren: "Zu Ihren Fragen möchte ich im einzelnen anmerken, dass das Verbot des Anbaus, des Besitzes und des Handels mit Cannabis die Verfügbarkeit von Cannabis für Kinder und Jugendliche verringert."
Ist das eine Annahme oder können Sie dies auch belegen? Soweit mir bekannt ist gibt im Rahmen der gesamteuropäischen Betrachtung eher Grund zur Annahme das keinerlei Einfluss vom Cannabisverbot auf die Konsumraten Jugendlicher ausgeht. Die Datenlage dürfte Ihnen ja bekannt sein.
Warum ein Strafgesetz, das alle Bürger trifft, zum Schutz Jugendlicher das geeignetste Mittel sein soll bleibt weiterhin schleierhaft. Warum lassen sich Kinder und Jugendliche offensichtlich Ihrer Meinung nach ausreichend wirkungsvoll vor den Gefahren des Alkohols und des Nikotins - Substanzen die übrigens immer noch an für Jugendlichen zugänglichen Orten beworben werden dürfen - durch das Jugendschutzgesetz schützen, nicht aber vor den Gefahren des Cannabiskonsums?
MfG
Sehr geehrter Herr Wander,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Betäubungsmittelgesetz den Zweck, die Gesundheit sowohl des Einzelnen wie der Bevölkerung vor den von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen. Die Bevölkerung, vor allem Jugendliche, sollen vor Abhängigkeit von Betäubungsmitteln bewahrt werden. Zur Erreichung dieses Zwecks stellt der Gesetzgeber nicht nur Verhaltensweisen unter Strafe, die unmittelbar für die Gesundheit Einzelner gefährlich sind. Vielmehr geht es auch um die Gestaltung des sozialen Zusammenlebens.
Die meisten Stimmen in der Fachliteratur gehen davon aus, dass es bei einer Aufhebung des Cannabisverbots zu einem Anstieg der Konsumentenzahlen und damit der Gesundheitsgefährdungen kommen würde. Mit dieser Ausweitung der Konsumentenzahlen ginge dann auch ein Anstieg der drogenbedingten Probleme einher. Die Drogenpolitik der Bundesregierung will dies verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
(...) Anders als beim Konsum von Alkohol gibt es für THC bislang keinen Grenzwert, der auf eine Fahruntauglichkeit schließen lässt. In dem EU-Projekt DRUID wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersuchungen des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit bzw. auf verkehrssicheres Verhalten durchgeführt. (...)
(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)