Frage an Mechthild Dyckmans von Manuela P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
in Erwartung der Abstimmung am 28.01.11 und Ihrer Stimme am 03.12.10 zum IASF Einsatz erbitte ich Ihre Stellungnahme.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen alle Gründe gegen diesen ungewinnbaren Krieg bekannt sind. Die UN Mandate der letzten Jahre enttäuschen, hat der Sicherheitsrat doch darauf verzichtet andere Option, wie einen Blauhelmeinsatz, in Erwägung zu ziehen.
Ihnen dienen die Mandate als Argument, aber sie entbinden Sie nicht von Ihrer persönlichen Verantwortung für jeden Toten in diesem Krieg.
Bleibt die Angst vor Terror, die man uns immer nahelegt. "Peter Strucks Satz; unsere Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt; stellt die Realität auf den Kopf. Unsere Sicherheit wird durch den Afghanistankrieg gefährdet. Alle Politiker wissen das. Wer Aufständische mit Bomben bekämpft, tötet immer auch Unschuldige. Mit jedem unschuldig Getöteten wächst der Terror nicht nur in Afghanistan,sondern weltweit. In Deutschland muss der Innenminister Terroristen jagen, die der deutsche Verteidigungsminister durch das Töten afghanischer Zivilisten züchtet. Wir betreiben in Afghanistan ein Terrorzuchtprogramm." Zitat J.Todenhöfer ehem. MdB/CDU.
Deutschland hat die Chance jetzt aus diesem Krieg auszusteigen.Die nächsten beiden Jahre werden wir als nicht- ständiges Mitglied im UN Sicherheitsrat vertreten sein. Dies ist nicht nur eine Ehre, sondern schränkt leider auch unsere Autonomie ein. Wird im Oktober 2011 das UN Mandat für ISAF Einsatz verlängert, stehen wir in besonderer Pflicht es zu erfüllen. Die Mehrheit des Volkes ist gegen diesen Krieg.
VERLÄNGERN WIR UM EIN JAHR, FÜHREN WIR DIESEN KRIEG NOCH DREI JAHRE!!! Frau Merkel hat dies mit der Ankündigung des Abzuges für 2014 bereits bestätigt.
Wie werden Sie stimmen?
Mit freundlichen Grüßen Manuela Pagels
Sehr geehrte Frau Pagels,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Januar 2011.
Ich habe aus Überzeugung dem ISAF-Mandatsantrag der Bundesregierung zugestimmt und kann Ihnen versichern, dass ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Hätte der Bundestag das Mandat nicht verlängert, müssten alle Bundeswehr-Soldaten bis zum 28. Februar 2011 Afghanistan verlassen - ohne jeden Plan, ohne zu wissen, wer die Sicherungsaufgaben in Zukunft übernehmen würde, ohne den Bewohnern der betroffenen Gebiete eine Alternative zu lassen.
Die Bundesregierung hat Ende November 2010 erstmals einen ausführlichen Bericht zur Lage in Afghanistan verfasst. Dabei wurden die Fortschritte im Bildungs- und Gesundheitsbereich, beim Ausbau der Infrastruktur und bei der Polizeiausbildung aufgezeigt. So haben beispielsweise inzwischen 80 Prozent der Bevölkerung Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Demnach kann im ersten Halbjahr 2011 die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in den Provinzen beginnen, so dass Ende 2011 das Bundeswehrkontingent in Afghanistan erstmals reduziert werden kann. Gleichwohl gibt es aber auch Ziele, die bis zum geplanten endgültigen Abzug der Bundeswehr im Jahr 2014 noch erreicht werden müssen.
Diesen nunmehr eingeschlagenen Weg halte ich für richtig: Konzentration auf die Ausbildung von Sicherheitskräften, Verhandlungen mit Kräften, die verhandlungsbereit sind, und Konzentration auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Ich glaube, damit haben wir die ehrliche Chance, die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen bis 2014 hinzubekommen. Diese Chance – die erste, die ich seit Jahren in Afghanistan sehe – wollte ich durch eine Ablehnung des Mandats nicht gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB
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