Frage an Mechthild Dyckmans von Erup K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Abgeordnete Dyckmans,
vielen Dank für den schnellen Versuch einer Beantwortung meiner Frage. Leider ist mit dieser doch eher "groben" Liste der zweite Teil meiner Frage nicht beantwortet:
"Ich bitte um eine umfassende Nennung, da ich weder auf Ihren Webseiten, noch des Bundesministeriums für Gesundheit eine Liste oder ein Sitzungsprotokoll gesehen habe.
Warum ist zu diesem, aus unseren Steuergeldern finanzierten Rat, auf den oben genannten Webseiten nichts zu finden?"
es fragt, Erup Kadawaski
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
(...) Anders als beim Konsum von Alkohol gibt es für THC bislang keinen Grenzwert, der auf eine Fahruntauglichkeit schließen lässt. In dem EU-Projekt DRUID wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersuchungen des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit bzw. auf verkehrssicheres Verhalten durchgeführt. (...)
(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)