Frage an Mechthild Dyckmans von Thomas L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dyckmans!
Ich schreibe auch im Namen einiger Ausbildungs- und Schulkameraden.
Ich werde Ende des Jahres 2011 18 Jahre und habe ein Schreiben zur Vorbereitung zur Musterung bekommen. Warum wird eine Musterung noch durchgeführt, obwohl es keine Einberufung ab 1.3.2011 geben wird? Ich bin zwar aufgrund meiner Krankheiten nicht wehrdienstfähig, möchte aber auf keinen Fall an einer Musterung teilnehmen, an der man sich persönlich offenbaren muss. Diese sehr unangenehmen Untersuchungen sind überflüssig und sollten auch uns Steuerzahlern nicht zugemutet werden.
Ich bitte Sie, wegen der fehlenden Sinnhaftigkeit und der Vergeudung von Steurgeldern gegen solche Musterungen einzutreten, um vielen jungen Männern diese teils demütigenden Untersuchungen zu ersparen.
Wird es dies bezüglich in nächster Zeit Sitzungen geben?
MfG und schöne Feiertage
Thomas
Sehr geehrter Herr Lange,
vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Dezember 2010. Der FDP ist es zu verdanken, dass die Wehrpflicht nunmehr ausgesetzt wird, womit auf junge Menschen einige Verbesserungen zukommen. Zum Beispiel der Wegfall der Musterung.
Sie haben ein „Schreiben zur Vorbereitung zur Musterung“ von dem für Sie zuständigen Kreiswehrersatzamt erhalten. Dabei handelt es sich um einen administrativen Vorgang. Es werden jedoch bis zur gesetzlich beschlossenen Aussetzung der Wehrpflicht weiterhin männliche Staatsbürger durch die Wehrersatzbehörden erfasst und zur Musterung aufgefordert. Rein formell ist dies auch unverändert richtig, da die Aussetzung der Wehrpflicht noch nicht per Gesetz beschlossen wurde, auch wenn klar ist, dass dies so kommen wird. Ab der Aussetzung der Wehrpflicht sollen Männer und Frauen die 18 Jahre alt werden ein Schreiben bekommen, welches in Form einer Einladung auf die Möglichkeit des freiwilligen Wehrdienstes und einer entsprechenden Information und Untersuchung in dem zuständigen Kreiswehrersatzamt hinweist. Jeglicher Dienst in der Bundeswehr und die dazugehörige Musterung sollen aber bereits ab dem 1. März 2011 im Vorgriff auf die geplante Aussetzung zum 1. Juli 2011 nur noch auf freiwilliger Basis erfolgen. Entsprechende Passagen, die auf die Freiwilligkeit hinweisen sollten, sind praktischer Weise bereits jetzt Bestandteil der Schreiben zur Vorbereitung der Musterung. Sollte Ihr Musterungstermin vor dem 1. März 2011 liegen, empfehle ich Ihnen sich mit Ihrem Anliegen unter Hinweis auf ihre Krankheit an das zuständige Kreiswehrersatzamt zu wenden.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben und bitte um Ihr Verständnis, dass gerade wir als Legislative an formale gesetzliche Regelungen gebunden sind und es immer gewisser Übergangszeiten bedarf. Ihnen und Ihren Freunden und Schulkameraden, in deren Namen Sie schreiben, wünsche ich alles Gute für den privaten und beruflichen Werdegang.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
(...) Anders als beim Konsum von Alkohol gibt es für THC bislang keinen Grenzwert, der auf eine Fahruntauglichkeit schließen lässt. In dem EU-Projekt DRUID wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersuchungen des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit bzw. auf verkehrssicheres Verhalten durchgeführt. (...)
(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)