Frage an Mechthild Dyckmans von Kai M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
Sie rechtfertigen die Repressionspolitik im Drogenbereich mit einem angeblichen Erfolgs des Policy Mix aus Prävention und Repression. Haben Sie Belege für den langfristigen Erfolg dieses Policy Mix?
Prüfen Sie als Drogenbeauftragte auch Alternativen etwa einen Policy Mix aus Prävention und Liberalisierung oder ist die Repression politisch unantastbar ?
Deckt sich Ihre Haltung zum Bereich Drogen und Gesundheit mit der Haltung der FDP oder sehen Sie Wiedersprüche?
Verfolgen Sie, auch international, verschiedene Ansätze in der Drogenpolitik und deren Auswirkungen mit Interesse und überprüfen daran Ihre Position oder sind die Erfahrungen anderer Länder für die Drogenbeauftragte und die deutsche Politik belanglos?
Es gibt Studien zahlreicher Experten aller Bereiche die in sogenannten "Drogenrankings" einstimmig zu dem Schluss kommen, dass legale Drogen wie Alkohol, Tabak aber auch Schlafmittel sowohl gesundheitlich wie auch gesellschaftlich weit schädlicher sind als die meisten als illegal eingestuften Drogen und die Drogenpoltik in Folge nicht den Stand der Wissenschaft wiederspiegle.
Würden Sie dieser Aussage zustimmen oder kommen Sie zu einem anderen Schluss, wenn ja auf welcher Basis?
Stimmen Sie mir zu, dass wenn eine Aufklärung zu Streckmitteln in Drogen als "Aufforderung zum Konsum" verstanden wird ein Wildwechselwarnschild eine Aufforderung zum Rasen darstellt?
Sollte man dann nicht konsequenterweise auch die Ausgabe steriler Spritzen an Heroinabhängige einstellen?
Können Sie den hier von vielen Bürgern geäußerten Eindruck zerstreuen, dass Vernunft und Wissenschaft in der Drogenpoitik hinter rein politischen Erwägungen zurückstehen?
Eine der letzten Drogenbeauftragten vertrat die Position, dass die aktuelle Drogenpolitik nicht fair sei, aber dass man schon ein Problem mit Alkohol und Tabak habe und nicht noch eins mit Cannabis wolle. Das wirkte zumindest erlich.. Könnten Sie noch etwas öfter selben Eindruck vermitteln?
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die viele einzelne Fragen zur Ausrichtung meiner Drogen- und Suchtpolitik enthält. Zu allen von Ihnen erfragten Aspekten habe ich mich bereits umfangreich in diesem Forum geäußert. Ich bitte Sie, meine bereits veröffentlichten Antworten nachzulesen (z. B. Frage von Herrn Angelus vom 7.10.2010, Frage von Herrn Kung vom 25.09.2010, Frage von Herrn Giermann vom 22.12.2009).
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
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(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)