Frage an Mechthild Dyckmans von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Dyckmans,
das Betäubungsmittelgesetz und seine Anhänge werden mittlerweile alle 70 Tage bis ein halbes Jahr geändert (siehe http://www.buzer.de/gesetz/631/l.htm ). Welche normalen Menschen sollen dabei noch wissen, ob sie jetzt legal oder illegal handeln?
Wie kann so ein undurchsichtiges Gesetz, welches den Menschen in diesem Land eh kaum nahegebracht werden kann und auch nicht nachgebracht wird, überhaupt noch ohne Überprüfungen bestehen?
mfg,
M. Steldinger
Sehr geehrter Herr Steldinger,
vielen Dank für Ihre mittlerweile zwölfte in diesem Forum veröffentlichte Frage an mich.
Zur Zeit wird der Entwurf der 25. Verordnung zur Änderung des Betäubungsmittelrechts (25. BtMÄndV) erarbeitet. Ich finde es durchaus positiv, dass das Betäubungsmittelrecht ständig den aktuellen Entwicklungen angepasst wird. Zudem sind diese Anpassungen erforderlich, da regelmäßig neue Substanzen wie synthetische Cannabinoide angeboten werden, auf die möglichst zeitnah reagiert werden muss. Jede Verordnung zur Änderung des Betäubungsmittelrechts wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Jeder Bürger hat so die Möglichkeit, sich über die Änderungen zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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