Frage an Mechthild Dyckmans von Martin S. bezüglich Recht
Werte Frau Dyckmans,
im Krieg gegen die Drogen sind auf Jamaika sind zur Zeit über 70 Personen erschossen, über 300 Verhaftet worden ( siehe http://www.jungewelt.de/2010/05-29/042.php und http://www.tagesschau.de/ausland/jamaika136.html , Tagesschau vom 25.5.2010). Auf Jamaika gelten die gleichen "Internationalen Abkommen" wie in Deutschland.
Ist ein solcher Krieg gegen Menschen auch in Deutschland denkbar? Wie ist soetwas im Einklang mit den Menschenrechten zu bringen?
mfg,
Martin Steldinger
Sehr geehrter Herr Steldinger,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
In diesem Forum habe ich Ihnen zum Thema Cannabislegalisierung bereits sehr vielen Anfragen beantwortet.
Sie bitten um Mitteilung, ob ein Krieg gegen Drogen mit vielen Erschossenen und Inhaftierten auch in Deutschland denkbar wäre. Deutschland hält sich selbstverständlich an bestehende internationale Konventionen. Das von Ihnen beschriebene Vorgehen ist in Deutschland nicht denkbar und kann auch nicht verglichen werden. Wenn Regierungen versuchen, mit sehr eigenen, für uns politisch nicht vertretbaren und teilweise sehr erschreckenden Maßnahmen, die Drogensituation in ihrem Land unter Kontrolle zu bringen, werden diese Länder bei bekanntgewordenen Menschenrechtsverletzungen durch die internationale Staatengemeinschaft mit Nachdruck angemahnt und ggf. von den Vereinten Nationen verurteilt, internationale Konventionen einzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
(...) Anders als beim Konsum von Alkohol gibt es für THC bislang keinen Grenzwert, der auf eine Fahruntauglichkeit schließen lässt. In dem EU-Projekt DRUID wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersuchungen des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit bzw. auf verkehrssicheres Verhalten durchgeführt. (...)
(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)