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Frage von Dirk R. •

Frage an Mechthild Dyckmans von Dirk R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

1.
in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn W. zu Streckmitteln in Cannabis berufen Sie sich einzig und allein auf die Wirkung des Verbotes als Mittel der Politik zum Schutze der Gesundheit (obwohl der Konsum nicht verboten ist).
In einer vorigen Antwort schreiben Sie:
(...) Die deutsche Sucht- und Drogenpolitik kann meines Erachtens nicht allgemein als Verbotspolitik bezeichnet werden. Es geht vorrangig um Prävention und Hilfe zum Ausstieg. (...)
Bitte erklaeren Sie mir die Diskrepanz.

2. Gemäß den neuesten Statistiken zum Drogenkonsum der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen- und Drogensucht (EMCDDA) kiffen nur 5,3% der holländischen Jugendlichen, in Deutschland sind es hingegen 7,6%. Die freie Verfügbarkeit von Cannabis in NL-Coffeeshops führt somit nicht zu einer erhöhten Nachfrage, oder anders ausgedrückt, die Repression in Deutschland hat keine präventive Wirkung.
Die meisten Kiffer in EU (Prävalenz: 1 Mon.), gibt es in den folgenden Ländern (Anteil der unter 24-jährigen)

16,9% Spanien
16,6% Schottland
15,4% Tschechien
12,7% Frankreich
11,5% Italien
10,3% Schweiz
9,7% England/Wales
8,1% Dänemark
7,6% Österreich
7,6% Deutschland
6,9% Nordirland
6,7% Belgien
6,1% Estland
6,0% Slowakei
5,9% Norwegen
5,3% Irland
5,3% Niederlanden

Aufgrund dieser Daten kann niemand behaupten, die Repression habe einen günstigen Einfluss auf das abstinente Verhalten von Jugendlichen. Die präventive Wirkung der Strafverfolgung ist ein Mythos, der sich statistisch nicht belegen lässt.
Es ergibt sich daraus die Schlussfolgerung, dass Sie mit der Verbotspolitik keine Konsumenten vor den Gefahren von Streckmitteln in Cannabis bewahren, sondern diese fördern.

Auf welcher Basis rechtfertigen Sie das Verbot von Cannabis als Mittel zum Schutze der Volksgesundheit und Eindämmung des Konsums.
Ich weiß, es ist nicht einfach, mit "Wahrheiten" zu brechen, das bewies schon die Kirche in dem Inquisitionsprozess gegen Galilei.

Mit besten Grüßen
D. Rehahn

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Rehahn,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie ich bereits mehrmals in diesem Forum betont habe, verfolgt die Sucht- und Drogenpolitik der Bundesregierung einen ausgewogenen Ansatz und setzt nicht einseitig auf Repression. Vielmehr steht die Prävention im Vordergrund, aber auch Therapie und Hilfe zum Ausstieg sind für die Suchtpolitik von Bedeutung. Mit Repression ist nicht nur Strafbewährung gemeint, sondern alle Maßnahmen, die auf die Durchsetzung von rechtlichen Normen zielen.

Zu dem von Ihnen herangezogenen Vergleich mit der Drogenpolitik anderer Staaten und deren Prävalenzzahlen wiederhole ich gern meine Position, dass jedes Land auf der Grundlage der bestehenden nationalen Gesetze und internationaler Verpflichtungen eigene Mittel und Wege in der Drogen- und Suchtpolitik finden muss.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans