Frage an Mechthild Dyckmans von Dirk J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin Moin Mechthild Dyckmans,
warum wurde der Artikel 146 des Grundgesetzes, nach 20 Jahren Deutscher Einheit, noch immer nicht umgesetzt?
Und wann wird der Artikel 146 des GG umgesetzt?
MfG D. Jensen
Sehr geehrter Herr Jensen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Mai 2010.
Im Zuge des Wiedervereinigungsprozesses im Jahre 1990 wurden verschiedene Wege des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik diskutiert. In Betracht wurde auch gezogen, über Artikel 146 Grundgesetz eine neue Verfassung zu schaffen. Letztendlich wurde aber der sogenannten „kleinen Lösung“ der Vorzug gegeben. Der Beitritt ist dann über den damaligen Art. 23 GG vollzogen worden. Seitdem wird ein Verfassungskonvent zwar immer wieder mal erwogen. Die Forderung, eine neue Verfassung auszuarbeiten, konnte sich als solche aber nicht durchsetzen.
Auch ich persönlich bin der Überzeugung, dass unser bestehendes Grundgesetz sich gerade im Bezug auf die Grundrechte und den Rechtsschutz der Bürger als sehr ausgewogen und belastbar bewährt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB
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