Frage an Mechthild Dyckmans von Dominique B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr gehrte Frau Dykmann
Die Europäische Union ist nach einer Öffentlichen Anhörung zur Schlußfolgerung gekommen das die Laufenden Gesetze zur Drogenpolitik in der Europäischen Union mehr Schaden angerichtet haben als gutes getan. Carel Edwards der Vorsitzende der Drogenkontrolleinheit der Eu Kommission sagt: Wir wissen das Repression nicht funktioniert.(Quelle. ENCOD . DE)
Unter Berücksichtigung des BGH Urteils: BVerfGE 90,145 Cannabis :
"Da Strafnormen die "ultima ratio" im Instrumentarium des Gesetzgebers darstellten, sei aus verfassungsrechtlicher Sicht ein besonders strenger Maßstab an die Gründe zu legen, die den Gesetzgeber zur Ungleichbehandlung veranlaßten. Der Gesetzgeber habe seine Einschätzungen und Prognosen, die er dem Erlaß eines Gesetzes zugrunde gelegt habe, fortlaufend zu überprüfen und das Gesetz gegebenenfalls geänderten Erkenntnissen anzupassen. Aufgrund der Ausführungen der Sachverständigen, die sich die Strafkammer zu eigen mache, könnten die Einschätzungen, Bewertungen und Prognosen, mit denen der Gesetzgeber die Strafbarkeit des Cannabiskonsums begründet habe, nicht mehr aufrechterhalten werden."
Was ändert sich dadurch in Deutschland?
Dominique
Sehr geehrter Herr Block,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
Ich möchte nochmals betonen, dass in der Sucht- und Drogenpolitik der Bundesregierung die Repression nur ein Baustein einer effektiven Suchtpolitik ist und nicht im Vordergrund steht. Dies habe ich Ihnen aber bereits in Beantwortung Ihrer Frage vom 17. Dezember 2009 ausführlich dargelegt.
Die von Ihnen genannte Öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament befasste sich mit einer Studie der Europäischen Kommission zur Entwicklung der illegalen Drogenmärkte 1998-2007. Diese Studie sowie ihre Schlussfolgerungen sind mir bekannt und wurden hier intensiv diskutiert.
Für Deutschland kann ich nur immer wieder wiederholen, dass es nicht beabsichtigt ist, Cannabis zu legalisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
(...) Anders als beim Konsum von Alkohol gibt es für THC bislang keinen Grenzwert, der auf eine Fahruntauglichkeit schließen lässt. In dem EU-Projekt DRUID wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersuchungen des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit bzw. auf verkehrssicheres Verhalten durchgeführt. (...)
(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)