Frage an Mechthild Dyckmans von Uwe C. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dyckmanns,
zu Ihrer ausweichenden Antwort auf die
Frage von Herrn J. F. möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen.
Warum fällt es Ihnen so schwer die Dinge auseinander zu halten. Sie stellen eine Legalisierung ohne die nötigen Jugendschutzbestimmungen dar und verweisen ständig auf die Gefährlichkeit von Cannabis gerade im Kindes- und Jugendalter. Ich glaube aber das bei einer Legalisierung gerade die Jugendschutzbestimmungen durch den Staat sehrt streng geregelt würden.
Zu Recht. Eine Legalisirung beträfe doch aber sicher nur Erwachsene oder sehen Sie das anders?
Wie alt sind im Schnitt die Leute die zu einer "Cannabissuchtbehandlung" melden und aus welcher Veranlassung heraus tun sie dies?
Zur Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss jeglicher beeinträchtigender Substanz haben Sie Recht. Jedoch sind Grenzwerte festzulegen und genaue Tests einzuführen.
Nehmen Sie nicht war, dass der Gebrauch von Cannabis, (von vielen auch gerade zur illegalen Linderung schwerer körperlicher Leiden) in der Gesellschaft angekommen und akzeptiert ist?
Eine Akzeptierung oder Legalisierung bedeutet ja aber nicht dass jeder auch Cannabis nutzt. Oder glauben Sie daran dass dies bei einer Legalisierung kommen würde. Was ist Ihre Angst?
Einige wenige Patienten holen ihr Cannabis in der Apotheke.
Glauben Sie dass bei einer solchen Regelung der legalen Abgabe von Cannabis (zu bezahlbaren, gerechteren Preisen) die Bevölkerung in Gefahr wäre?
Alkohol wird unter bestimmten Bestimmungen legal verkauft, da bringt nicht die Legalität die Probleme, sondern diese entstehen durch den Gebrauch und sind in der Gefährlichkeit nicht mit Cannabis zu vergleichen.
Denken Sie nicht das Verbote und schlechte Verfügbarkeit (für Erwachsene!) erst den Boden für Kriminalität schaffen?
Bitte schweifen Sie nicht ständig zu Kindern und Jugendlichen, sondern nennen Sie Ihre Argumente gegen eine Legalisierung (für Erwachsene!).
MFG, Uwe Ciecior
Sehr geehrter Herr Ciecior,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Gern wiederhole ich noch einmal die Gründe, warum die Bundesregierung derzeit keine Veranlassung sieht, den Anbau, Besitz und Handel von Cannabis nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz zu unterstellen.
Da sind zunächst einmal die körperlichen und psychischen Risiken durch missbräuchlichen Gebrauch und zum Risiko einer Abhängigkeitsentwicklung beim Dauergebrauch von Cannabis, auf die ich in diesem Forum bereits mehrfach hingewiesen habe.
Dass ich die Prävention des Cannabiskonsums für Jugendliche für besonders wichtig halte, liegt auch daran, dass gerade im jugendlichen Alter wichtige Weichen für die persönliche und soziale Entwicklung gestellt werden, die weit in das Erwachsenenalter hineinwirken. Die berauschenden Wirkungen von Cannabis stehen aber zum Beispiel im Widerspruch zu einer guten Schul- und Berufsausbildung, zu Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit im Beruf. Cannabis kann die Lösung bestehender Probleme vorgaukeln, während er sie in Wirklichkeit verstärkt. Dies kann Jugendliche und Erwachsene daran hindern, ihre berufliche und soziale Chancen wahrzunehmen bzw. ihr Potenzial auszuschöpfen.
Hinzu kommt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland ebenso wie 166 weitere Staaten durch die Ratifizierung des Einheitsübereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe von 1961 verpflichtet hat, die Verwendung von Suchtstoffen, zu denen auch Cannabis zählt, auf ausschließlich medizinische oder wissenschaftliche Zwecke zu beschränken. Daneben verlangt Artikel 3 Abs. 2 des VN-Suchtstoffübereinkommens von 1988 von allen Vertragsparteien, "vorbehaltlich ihrer Verfassungsgrundsätze und der Grundzüge ihrer Rechtsordnung ... den Besitz, den Kauf oder den Anbau von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen für den persönlichen Verbrauch ... als Straftat zu umschreiben". Deutschland ist zur Einhaltung dieser internationalen Abkommen verpflichtet, eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland würde einen Verstoß gegen diese internationalen Abkommen darstellen.
Die Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis bedeutet keineswegs, dass in Deutschland alle Cannabiskonsumenten bestraft werden. Unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. Eigenverbrauch in geringer Menge) kann von der Strafverfolgung bzw. von der Bestrafung abgesehen werden (§§ 29 Abs. 5, 31a BtMG).
Zum Alter der Hilfesuchenden in den Beratungsstellen kann ich Ihnen mitteilen, dass der "typische Cannabisklient" männlich, deutscher Staatsbürger und zwischen 20 und 25 Jahren alt ist. Das Durchschnittsalter liegt bei ca. 22 Jahren, was gegenüber dem Durchschnittsalter der meisten Alkoholklienten (ca. 42 Jahre) und Opiatklienten (ca. 28 Jahre) niedrig ist - da die meisten von ihnen früh mit dem Konsum begonnen haben, noch ein Grund mehr, sich um die Prävention bei Jugendlichen zu kümmern. Als Gründe für den Besuch werden bei jeweils rund einem Drittel eigener Antrieb oder die Eltern genannt. Ein Drittel davon möchte mit dem Konsum ganz aufhören, und etwa ein Drittel den Konsum zumindest deutlich reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
(...) Anders als beim Konsum von Alkohol gibt es für THC bislang keinen Grenzwert, der auf eine Fahruntauglichkeit schließen lässt. In dem EU-Projekt DRUID wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersuchungen des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit bzw. auf verkehrssicheres Verhalten durchgeführt. (...)
(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)