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Frage von Kolja Z. •

Frage an Mechthild Dyckmans von Kolja Z. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

schon mehrmals schrieben Sie in Ihren Antworten
"Liberale Sucht- und Drogenpolitik setzt darauf, ein von Sucht und Abhängigkeit freies, selbstbestimmtes Leben zu führen. Die Prävention steht dabei deutlich im Vordergrund. Daneben sind aber auch Therapie, Hilfe zum Ausstieg und, wo es notwendig ist, Repression wichtige Elemente der Sucht- und Drogenpolitik der Bundesregierung."

Wann und wie beabsichtigen Sie diese Priorisierung in der Lebensrealität der Menschen umzusetzen?
Laut dem Kurzbericht zur Studie "Öffentliche Ausgaben im Bereich illegaler Drogen" werden etwa zwei Drittel der Ausgaben für Repression (und Intervention) verwendet.
Ist das nicht ein grober Widerspruch dazu, dass ein freies und selbstbestimmtes Leben im Vordergrund Ihrer Politik stehen soll.
Ein freies und selbstbestimmtes Leben scheint mir eher der Traum von einer weit entfernten Zukunft zu sein.
Die Realität sieht dagegen anders aus: als Gelegenheitskonsument wird man kriminalisiert, sozial geächtet und als Autofahrer benachteiligt (da hilft auch kein Urteil vom BVerfG).

Wo genau sehen Sie denn eine Notwendigkeit für Repression im Bezug auf Cannabis im Besonderen und Drogen im Allgemeinen?

Sie erwähnen auch das Märchen von der Unbedenklichkeitsbehauptung. Niemand, der dieses Thema ernsthaft diskutiert, würde Cannabis völlige Unbedenklichkeit unterstellen.
Gleichwohl muss doch ein Vergleich unter den Drogen erlaubt sein. Da kann sich schon die Frage aufdrängen, warum einige verboten und andere hingegen legal zu haben sind und sogar beworben werden dürfen. Haben Sie hierauf eine plausible Antwort?

Zum Abschluss kurz noch zu den gestiegenen Zahlen von Cannabis-Klienten in Drogenberatungsstellen.
Woher kommt der erhöhte Zulauf? Ist es nicht vielmehr so, dass die Gerichte vermehrt die Auflage machen, eine Drogenberatungsstelle aufzusuchen?

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Kolja Zschau

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Zschau,

vielen Dank für Ihre Frage.

In erster Linie finde ich an der von Ihnen angeführten Studie weniger die Verteilung der Ausgaben problematisch, sondern deren Gesamthöhe von geschätzten 5,1 bis 6,2 Milliarden Euro. Eine Verringerung des Angebots und der Nachfrage an illegalen Drogen könnte hier zu einer erheblichen Entlastung der öffentlichen Kassen beitragen. Hier gibt es also noch viel zu tun. Sowohl Prävention, Beratung, Behandlung, Schadensreduzierung und Repression sind erforderlich, um diese Nachfrage - und die dadurch entstehenden Ausgaben - zu reduzieren.

Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze an der Freiheit der anderen. Zu einem freien und selbstbestimmten Leben gehört nicht nur, individuelle Freiheiten zu genießen, sondern auch, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Wer zum Beispiel berauscht Auto fährt, handelt nicht frei, sondern egoistisch, weil er zeigt, dass er weder die Gesundheit noch das Leben anderer respektiert. Und wer sich dafür entscheidet, die von einer Gemeinschaft aufgestellten Regeln zu verletzen, etwa durch den Anbau, Handel, oder den Besitz einer nicht geringen Menge Cannabis, muss auch damit rechnen, dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

Dass einige psychoaktive Substanzen dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt sind und andere nicht, hat in erster Linie historische und gesellschaftliche Gründe. So sind Alkohol und Tabak in unserer Kultur akzeptiert, Cannabis nicht.

Die Zahl der Hilfesuchenden in Beratungsstellen nimmt nach dem Bericht des IFT München "Cannabisbezogene Störungen: Umfang, Behandlungsbedarf und Behandlungsangebot in Deutschland" bei allen Zugangswegen in etwa gleichem Maße zu. Die Hypothese, dass der Anstieg der Hilfesuchenden bei Cannabisproblemen in den Beratungsstellen vor allem auf verstärkten Druck aus Justiz und sozialer Verwaltung zurückzuführen ist, konnte nicht bestätigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans