Frage an Mechthild Dyckmans von Bortolotti E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Ich arbeite seit 01.01.2005 bei der Arbeitsförderung Kassel Stadt. Wir arbeiten sehr gut mit der Arbeitsagentur Kassel und der Stadt Kassel zusammen. Wissen die Damen und Herren bei der CDU und FDP, was sie anrichten, wenn sie die Auflösung der Argen vorantreiben. Kennen Sie überhaupt die bisher erfolgte, erfolgreiche Arbeit der Argen? Das was die Argen in 5 Jahren erreicht haben soll umsonst sein? Soll das alles zerschlagen werden um dann wieder von vorne zu beginnen. Es ist kein Wunder, dass die Umfragen zum Koalitionsvertrag sehr negativ auf den Vertrag reagiert haben.
Sehr geehrte Frau Bortolotti,
vielen Dank für Ihre Frage.
Um die Argen in der derzeitigen Form aufrecht zu erhalten, bedürfte es einer Grundgesetzänderung, für die die erforderlichen Mehrheiten in der gegenwärtigen Situation nicht erreicht würden. Deshalb hat sich der Koalitionsausschuss darauf beschränkt, als Reaktion auf das Urteil das Bundesverfassungsgericht zu den Argen die Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung der Leistung für Langzeitarbeitslose einfach gesetzlich, das heißt ohne Grundgesetzänderung, zu regeln. Im Vordergrund stand für uns dabei, dass die Neuregelung nicht zu Lasten der Arbeitslosen geht, sondern vielmehr zu einer schnellen Integration in den Arbeitsmarkt führt. Entscheidend wird hierbei sein, dass die Erfahrung der Kommunen vor Ort und deren Kompetenz auch bei getrennter Aufgabenwahrnehmung weiter genutzt werden können. Die Bundesagentur für Arbeit hat daher den Auftrag erhalten, den Kommunen attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit zu unterbreiten. Wir werden sehr darauf achten, dass diese Vereinbarung, soweit verfassungsrechtlich möglich, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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