Frage an Mechthild Dyckmans von Christoph H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
in Zeiten der immer größer werdenden Schulden in Deutschland stellt sich mir die Frage, wo das alles enden soll. Keine Frage, es muss gespart werden.
Wie stehen Sie zu Einsparmaßnahmen bei den Sicherheits- und Verteidigungsbehörden des Bundes und der Länder (Bundes- nd Landespolizei, Verfassungsschutz, BND, Bundeswehr etc.)?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Hartmann
Sehr geehrter Herr Hartmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Juni 2009.
Sie haben vollkommen Recht, Deutschland muss bei den Ausgaben sparen. Insbesondere auch, damit auf der anderen Seite die Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Abgaben entlastet werden können.
Eine Neuaufnahme von Schulden für das Jahr 2010 von 86,1 Milliarden Euro, wie sie die Große Koalition gerade einplant, ist eine ungeheure Belastung für kommende Generationen.
Die FDP-Fraktion legt jedes Jahr ein "Liberales Sparbuch" (einsehbar unter http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php?wc_c=1505 ) vor, in dem viele unnötige Ausgaben aufgelistet sind.
Dort ergibt sich auch für das Bundesministerium der Verteidigung (Einzelplan 14) ein Einsparpotenzial von ca. 777 Millionen Euro. Dies folgt unter anderem durch den Verzicht auf heute nicht mehr notwendige Projekte wie das Luftverteidigungssystem Meads und durch die Bestellung von weniger Eurofightern. Auch im Bereich von Bundespolizei und Bundeskriminalamt können bis zu 25 Millionen Euro eingespart werden.
Einsparungen im Bereich Verteidigung dürfen aber auf keinen Fall zu Lasten der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gehen, die für ihre verantwortungsvolle Aufgabe die bestmögliche Ausstattung benötigen.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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